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Dow-Kraftwerk und A 20: "Regierung windet sich wie ein Aal"

"Die Landesregierung soll Stellung beziehen": Kai Seefried (CDU)

CDU-Landtagsabgeordnete vermissen ein klares Statement

tp. Stade. Die CDU-Landtagsabgeordneten Kai Seefried und Helmut Dammann-Tamke sind enttäuscht von den Antworten der Landesregierung auf ihre Anfragen zur Unterstützung des Industriekraftwerkes des Chemiwerks Dow in Stade sowie der Finanzierung und dem Bau der festen Elbquerung der geplanten Küstanautobahn A20 bei Drochtersen. „Die Regierung windet sich wie ein Aal um konkrete Antworten“, so Kai Seefried.
Dass eine Finanzierung des neuen Elbtunnels aus dem Haushalt des Bundesverkehrsministeriums schwierig ist, davon sind die Abgeordneten überzeugt. Sie sehen eine große Chance in einer Privatfinanzierung. Aus der Antwort des Wirtschaftsministeriums werde jedoch deutlich, so Seefried und Dammann-Tamke, dass die Regierung der Planung skeptisch gegenüber stehe. Zur zeitlichen Umsetzung bzw. der Position der Landesregierung gebe es keine Aussage.
Noch nachdenklicher macht die Abgeordneten die Antwort der Regierung zum Kraftwerk. „Die Dow hat mit ihrem integrierten Konzept für ein eigenes Industriekraftwerk zu Sicherung der Energieversorgung des Standortes Stade ein hoch innovatives Projekt“, ist Kai Seefried überzeugt. Auch aus der Antwort der Landesregierung werde deutlich, dass man sich der hohen Bedeutung von rund 1.500 im Werk beschäftigten Menschen und dem enorm hohen Strombedarf für die Produktion bewusst sei. „Es macht mich besonders nachdenklich, dass das Umweltministerium von Minister Wenzel auf die einfache Frage, ob sie die Planungen der Dow unterstützt, mehr als eine Seite zur Beantwortung benötigt“, so Seefried. Ein klares Statement zu dem Projekt vermisse er jedoch.