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Erster Schritt zum Bürgerhaushalt?

Vom Bürgerpanel zum Bürgerhaushalt? In Stade wurden die Weichen für die Beteiligung einer breiteren Bevölkerungsschicht an der Politik gestellt (Foto: Dr. Klaus-Uwe Gerhardt_pixelio.de)

Meinungserhebung mit modernem Bürgerpanel in Stade / Erste Befragung zum Thema Mobilität

tp. Stade. "Ein repräsentatives Meinungsbild ist gefragt, und nicht nur die Position der bekannten Engagierten", sagte Grünen-Fraktionschefin Dr. Barbara Zurek und verlieh auf der jüngsten Sitzung des Rates der Stadt Stade der gemeinsamen Forderung ihrer Partei und der SPD nach einer neuen Art der Beteiligung der Öffentlichkeit an politischen Entscheidungen Nachdruck: "Bisher passive Bürger sollen stärker einbezogen werden." Nach Zureks Plädoyer votierte der Rat einstimmig für die Einführung des sogenannten Bürgerpanels in Stade.

Beim Bürgerpanel handelt es sich um eine große Gruppe repräsentativ ausgewählter Bürger, die in regelmäßigen Abständen befragt werden, um Meinungsbilder zu lokalpolitischen Themen zu erheben und diese an Entscheidungsträger weiterzugeben. Ab 2014 sollen in Stade jährlich drei bis vier Befragungen mit wissenschaftlicher Unterstützung der Privaten Fachhochschule (PFH) Göttingen im CFK-Valley Stade durchgeführt werden.

Jede Befragung schlägt mit rund 10.000 Euro zu Buche. Einmalig fallen rund 9.000 für Vorbereitungsmaßnahmen wie die Anpassung der im EDV-System der PFH vorhandenen Software an.

Geplant ist, dass pro Durchlauf zwei Studierende im Rahmen von Teilstipendien die Umfragen durchführen. Bei den computergestützten Erhebungen sollen jeweils rund 1.000 Bürger befragt werden. Die Befragungen sollen möglichst online erfolgen. Nach Erfahrungen aus anderen Städte wünschen einige Teilnehmer jedoch Papierfragebögen.

Die erste Erhebung soll sich mit dem Mobilitätsverhalten der Bewohner der Stadt Stade befassen. Weitere mögliche Themen sind "Sicherheit" oder "Innenstadt".

Aufmerksame Beobachter sehen in dem Bürgerpanel den ersten Schritt in Richtung eines Bürgerhaushaltes, bei dem sich die Verwaltung um mehr finanzieller Transparenz bemüht und die Bürger über Teile der Mittelverwendung mitentscheiden lässt. Laut Oliver Kellmer (SPD) ist es an der Zeit, dass die politischen Gremien der Stadt über einen Bürgerhaushalt diskutieren. Die technischen Möglichkeiten des Bürgerpanels würden sich dazu gut eignen.

• In der Nordheidestadt Buchholz floppte kürzlich der Versuch einer Bürgerbeteiligung zum Thema "Stadtgrün". Weniger als ein Dutzend Freiwilliger wollte über eine entsprechenden Teil-Etat mitbestimmen.