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"Fatales Signal für den Wirtschafts- und Industriestandort Niedersachsen"

Kai Seefried (CDU)

Seefried und Dammann-Tamke kritisieren das von der EU-Kommission eingeleitete Beihilfeverfahren

tp. Stade. Als „fatales Signal für den Wirtschafts- und Industriestandort Niedersachsen“ bezeichnen die für den Landkreis Stade zuständigen CDU-Landtagsabgeordneten Kai Seefried und Helmut Dammann-Tamke das von der EU-Kommission eingeleitete Beihilfeverfahren gegen Deutschland im Zusammenhang mit der EEG-Umlage.

„Eine Aufhebung der im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) verankerten Entlastungen würde für viele niedersächsische Betriebe, darunter hier bei uns vor Ort insbesondere die 'Dow' aber auch 'Air Liquide Industriegase', 'Air Products', 'Aluminium Oxid' und 'Styron', eine massive Bedrohung ihrer Wettbewerbsfähigkeit bedeuten“, so Seefried und Dammann-Tamke. „Betriebsschließungen, der Abbau von Arbeitsplätzen in der Industrie sowie die Zerstörung wichtiger industrieller Wertschöpfungsketten könnten die Folge sein.“

Wichtig sei vor allem, dass die Förderung der erneuerbaren Energien in den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten auf ein vergleichbares Niveau gebracht werde. „Die teilweise Entlastung der energieintensiven Industrie verschafft den deutschen Unternehmen im europäischen Wettbewerb keineswegs einen Vorteil – sie ist vielmehr ein Ausgleich für die hohen Industriestrompreise in Deutschland“, so Seefried.

So zahlt ein deutsches Unternehmen zum Teil mehr als drei Cent mehr für den Strom als ein französischer Konkurrent. Die aus dem EEG entstehenden Kosten von derzeit rund 23 Milliarden Euro pro Jahr seien eine große Belastung für die deutschen Stromverbraucher. Dammann-Tamke: „Wir müssen deshalb dafür sorgen, dass sich im Hinblick auf den Strompreis die Rahmenbedingungen innerhalb der EU annähern.“

Kurzfristig müsse es darum gehen, mögliche Fehlentwicklungen bei der EEG-Befreiung zu korrigieren, um sie für energieintensive Unternehmen und Schienenbahnen im internationalen oder intermodalen Wettbewerb grundsätzlich erhalten zu können.

• Hintergrund: Kürzlich hat die Europäische Kommission offiziell ein Beihilfeverfahren gegen das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) eröffnet. Die EU kritisierte insbesondere die im EEG enthaltenen Entlastungen für energieintensive Unternehmen