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Flüchtlingspolitik: Grüne fordern mehr Humanität

Wilfried Böhling (Foto: archiv)
(bc). Einstimmig haben die Grünen im Landkreis auf ihrer Kreismitgliederversammlung eine Erklärung zur Flüchtlingspolitik abgegeben. Tenor: Humanität in der Asylpolitik sei wichtig und machbar - selbst wenn die Situation seit dem Spätsommer eine andere sei und die Kommunen vor der großen Herausforderung stünden, Tausenden von Schutzsuchenden Sicherheit zu gewähren. „Wir stehen auch jetzt für die Umsetzung der Genfer Flüchtlingskonvention und die Verankerung des individuellen Grundrechts auf Asyl“, sagt Wilfried Böhling vom Kreisverband.

Die Grünen kritisieren vor allem, dass von Bund und Ländern beschlossene Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz. Darin werden weitere Balkanländer als sichere Herkunftsstaaten eingestuft, Arbeits- und Bildungsverbote ausgesprochen, der längere Aufenthalt in Erstaufnahmeeinrichtungen und das Verbot der Ankündigung von Rückführungen geregelt.

Böhling: „Diese Maßnahmen sind falsch und wirkungslos. Sie bieten keine Lösungsansätze, sie erschweren das menschenrechtsorientierte politische Handeln.“ Die Bundesregierung müsse vielmehr die Dauer zwischen Registrierung und Asylbescheid reduzieren und ein Einwanderungsgesetz auf den Weg bringen.

Außerdem sei der Ausbau dezentraler Erstaufnahmeeinrichtungen notwendig, in denen Flüchtlinge in kurzer Zeit aufgenommen und registriert werden können.
Im rot-grün regierten Niedersachsen seien die Lebensbedingungen von Geflüchteten bereits verbessert worden, z.B. mit Bargeld statt Gutscheinen, angekündigte Rückführungen und keine Familientrennung.