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Flüchtlingszuteilung: Landrat kritisiert Fahrlässigkeit

Landrat Michael Roesberg (Foto: archiv)
bc. Stade. Fahrlässigkeit und Leichtsinn: Das ist das, was Landrat Michael Roesberg Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) vorwirft - zumindest, wenn man zwischen den Zeilen des Briefes liest, den Roesberg vor einer Woche auf die Reise nach Hannover schickte.
In dem Schreiben kritisiert der Landrat die laxe Haltung bei der kurzfristigen Zuteilung von Flüchtlingen hinsichtlich medizinischer Aspekte. Hintergrund ist der Ausbruch von Windpocken in der Erstaufnahmeeinrichtung in Braunschweig.

Die Chronologie der Ereignisse: Seit dem 30. Juli ist dem Niedersächsischen Landesgesundheitsamt (NLGA) bekannt, dass es in der Braunschweiger Einrichtung einen Fall von Windpocken gegeben hat. Am 31. Juli kündigte das Ministerium eine kurzfristige Sonderzuweisung von 3.000 Flüchtlingen an niedersächsische Kommunen an (das WOCHENBLATT berichtete).

Vom Windpocken-Ausbruch wusste in Stade zu dem Zeitpunkt aber noch niemand. Roesbergs Problem: Sozusagen rückwirkend erhielt er am 13. August die Information vom NLGA, dass 28 Personen seit Ende Juli aus der Erstaufnahme Braunschweig in den Landkreis gekommen sind, die nicht immun gegen Windpocken sind - entweder weil sie nicht geimpft sind oder weil sie sich noch nicht mit der Krankheit infiziert hatten. Insgesamt sind 50 Flüchtlinge betroffen.
Somit konnte der Landkreis keine entsprechenden sinnvollen Schutzmaßnahmen in die Wege leiten. Die Folge: Aktuell gibt es laut Landkreisverwaltung drei Fälle von Windpocken unter Asylsuchenden in Harsefeld. Roesberg: „Diese Situation muss künftig unbedingt vermieden werden.“ In den nächsten Tagen sollen nun 13 Asylbewerber geimpft werden.
Für die Bevölkerung geht jedoch keine große Gefahr aus. Mehr als 95 Prozent der Menschen in Deutschland sind laut Kreis durch Impfung oder eine bereits überstandene Infektion vor Windpocken geschützt.

• Außerdem kritisiert Roesberg in dem Schreiben an Pistorius die übereilte Zuteilung von Asylbewerbern auf die Landkreise, bevor sie überhaupt die Chance hatten, einen Asylantrag zu stellen. In diesen Fällen ist die Identität der Flüchtlinge noch ungeklärt, wenn sie in Stade ankommen. Stichwort Terrorgefahr. „Ein untragbarer Zustand“, sagt auch Rainer Rempe, Landrat im Landkreis Harburg. Er schließe sich dem Inhalt des Briefes von Roesberg an. Auch im Landkreis Harburg gebe es Flüchtlinge, deren Gesundheitsstatus ungeklärt sei.

• Ulrich Hemke, Grünen-Fraktionschef im Stader Kreistag, befremdet das Schreiben von Roesberg: „Dieses Schreiben ist geeignet, die bisher schon von Rechtsradikalen betriebene Stimmungsmache gegen Flüchtlinge öffentlich zu übernehmen und sogar noch zu steigern, wenn von gesuchten Straftätern, IS-Anhängern und mit ansteckenden Krankheiten versehenen Flüchtlingen gesprochen wird.“