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Gemeinde Dollern hebt Straßenausbaubeitragssatzung nicht auf

Der Antrag von Paul Müller (FDP) wurde mit acht zu vier Stimmen abgelehnt (Foto: MSR)
lt. Dollern. Die Gemeinde Dollern wird die Straßenausbau-Beitragssatzung nicht aufheben. Der entsprechende Antrag von FDP-Ratsmitglied Paul Müller (das WOCHENBLATT berichtete) wurde bei der Ratssitzung in der vergangenen Woche mit acht zu vier Stimmen abgelehnt. Auf Müllers Seite stand die CDU-Fraktion mit Ausnahme von Holger Schlichting, für den die Aufhebung ein "Schnellschuss" gewesen wäre. SPD und DWG stimmten geschlossen gegen den Antrag.
Müller hatte gefordert, dass künftig auf Anliegerbeiträge verzichtet wird. Die notwendige Finanzierung von Straßenbaumaßnahmen solle über Steuern und Abgaben, wie z.B. Grundsteuern und Erschließungskosten sicher gestellt werden.
Müller betonte, dass seine eigene Betroffenheit als Anwohner des Heuweges, der derzeit saniert wird, nicht ausschlaggebend für seinen Antrag gewesen sei. Vielmehr gehe es ihm um die Zukunft und die Interessen aller Bürger. Diese hätten derzeit nicht die Chance, sich gegen die in seinen Augen unzeitgemäße und ungerechte Satzung zu wehren.
Für Hermann Döpke (DWG) bestehe keine Eile, sich mit der Aufhebung der Satzung zu beschäftigen. Er sprach sich explizit gegen eine Steuererhöhung aus, die vor allem die Grundstücksbesitzer im Neubaugebiet treffen würde. Es sei nicht gerecht, dass diejenigen, die erst kürzlich in Dollern gebaut hätten und über den Grunderwerb Erschließungskosten von 20 bis 30 Euro pro Quadratmeter gezahlt hätten, mit erhöhten Grundsteuern (50 bis 100 Euro pro Jahr) zu belasten.
Ähnlich sieht es auch Wilfried Behrendt, Fraktionsvorsitzender der SPD. Eine erneute Belastung der Grundbesitzer in den Neubaugebieten sei weder sozial noch gerecht. Außer dem Heuweg gebe es derzeit keine weiteren Straßen in Dollern, die saniert werden müssen, so Behrendt. Selbst wenn die Straße "Am Buschteich" erneuert werden würde, komme nicht die Straßenausbau-Beitragssatzung zum Tragen, da es sich lediglich um Unterhaltungsmaßnahmen und keine Komplett-Sanierung handeln würde.
Anders als in Dollern hat der Buxtehuder Rat das Ende der Straßenausbau-Beitragssatzung in der Hansestadt endgültig beschlossen (das WOCHENBLATT berichtete). Straßensanierungen sollen dann durch eine Erhöhung der Grundsteuer B finanziert werden. In Stade wurde die Satzung zugunsten der Anwohner modifiziert, aber nicht abgeschafft.