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Grüne bleiben im Kreistag zu sechst

Fraktionschef Ulrich Hemke (Foto: archiv)
bc. Stade. Die Grünen-Fraktion im Stader Kreistag bleibt bis zum Ende der Wahlperiode am 31. Oktober 2016 dezimiert. Das Amtsgericht Stade wie auch das Oberlandesgericht (OLG) Celle haben den Antrag der Grünen auf Todeserklärung ihres Fraktionsmitglieds Ingrid Meyer-Schmeling abgelehnt. "Wir werden keine weiteren Rechtsmittel einlegen", sagt Fraktionschef Ulrich Hemke.

Zur Erklärung: Statt der sieben Mandate, die die Ökopartei bei der letzten Wahl errungen hatte, verfügen die Grünen bei Abstimmungen im Kreistag derzeit nur über sechs Stimmen. Für die seit Anfang Januar 2013 als vermisst geltende Politikerin Meyer-Schmeling darf nach den Bestimmungen des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes kein Abgeordneter nachrücken. Wie berichtet, geht die Polizei aufgrund verschiedener Indizien von einem Selbstmord aus.

Das Amtsgericht hat den Antrag der Grünen mit der Begründung verworfen, dass die Fraktion nicht antragsberechtigt ist. Es bestehe kein rechtliches Interesse. Zudem sei eine Verfälschung des Wählerwillens nicht ersichtlich. Unabhängig davon könne nicht eindeutig festgestellt werden, dass die Vermisste in eine Lebensgefahr im Sinne des Verschollenheitsgesetzes geraten sei. In diesem Fall könnte ein Verschollener nach einem Jahr für tot erklärt werden, andernfalls frühestens nach Ablauf von zehn Jahren. Nach Beschwerde der Grünen gab das nächstinstanzliche OLG dem Amtsgericht nun Recht.

Landrat Michael Roesberg dazu: "Der Kreistag kann keine eigene Entscheidung in der Sache treffen, weil der Tod der vermissten Person nicht festgestellt werden kann."

Die Grünen sehen den Wählerwillen verfälscht. Rein theoretisch könnte die Fraktion mit sieben Stimmen eine Mehrheit zusammen mit der CDU und dem Landrat herbeiführen. Das wäre ihr mit sechs Stimmen unmöglich.


Kommentar


Hier klafft eine Gesetzeslücke

Der Wähler hat es 2011 so gewollt: Die Grünen sollen sieben Stimmen im Kreistag bekommen. Seit knapp zwei Jahren haben sie aber nur noch sechs. Nur wenn die vermisste Politikerin tot aufgefunden werden würde, könnte nach dem Kommunalverfassungsgesetz ein Abgeordneter nachrücken. Eine Vertretung von abwesenden Fraktionsmitgliedern im Kreistag ist gesetzlich nicht vorgesehen - auch nicht bei dauerhafter Abwesenheit. Die Frage muss erlaubt sein: Muss in diesen seltenen Fällen nicht eine Ausnahmeregelung greifen? Haben die Grünen-Wähler nicht einen Anspruch auf volle Stimmenzahl im Kreistag? Hier klafft offenbar eine Lücke im Gesetzestext. Björn Carstens