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Grüne Filiz Polat in Stade: "Asylpaket ohne echte Lösungsmaßnahmen"

tp. Stade. Über die Flüchtlingspolitik berichtete Filiz Polat, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Migration und Flüchtlinge der Grünen-Landtagsfraktion beim politischen Jahresauftakt im Altstadtcafé im Hökerhus in Stade.

„Wir stehen vor großen Herausforderungen. Die beschlossenen Asylpakete der Bundesregierung helfen nicht weiter“, sagte Polat. Das im Bundesrat beschlossene Gesetzespaket zur Beschleunigung von Asylverfahren konterkariere "viele unserer Bemühungen auf Landesebene", betonte sie. „Das Gesetzespaket suggeriert die Beschleunigung der Asylverfahren, dabei enthält es keine geeigneten Maßnahmen, die dazu beitragen.“