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Grüne in Stade fordern "transparente Beratung" über Ex-"Hertie"

Der Abriss und Neubau des Parkhauses auf Kosten der Stadt ist wichtiger Bestandteil des Kaufhaus-Projektes (Foto: tp)

Verzögerung beim Kaufhaus-Neubau / Rat schmettert Antrag auf öffentliche Diskussion ab

tp. Stade. Der von vielen Bürgern mit wachsender Ungeduld erwartete Baubeginn für das Einkaufsparadies auf dem Pferdemarkt in Stade rückt immer weiter aus dem Zeitplan. Die verantwortliche Hamburger „Matrix“-Immobilien-Gesellschaft sprach noch im Winter von der Einrichtung der Baustelle im April und dem Ausheben der Baugrube im Juli. Da auf dem verwaisten Ex-"Hertie"-Areal noch kein Bauarbeiter eine Hand rührt, scheint die für Herbst 2016 vorgesehene Eröffnung des Immobilienkomplexes mit 8.000 Quadratmetern Mietfläche nicht mehr realisierbar. Erklärungen seitens der Stadt, die mit einer Parkhaus-Finanzierung in das Vorhaben involviert ist, dringen spärlich an die Öffentlichkeit. Das stört nicht nur viele Bürger, sondern auch den Grünen-Fraktionssprecher Reinhard Elfring, der das Problem am Montag bei der Ratssitzung aufs Tapet brachte.

Grund für Elfrings Unmut: Der Rat erörterte die Angelegenheit zum wiederholten Mal im nicht-öffentlichen Teil. Der Grüne sieht dazu keinen Anlass und beantragte die Verschiebung des Tagesordnungspunktes in die öffentliche Sitzung.
Nach bisheriger Vereinbarung soll "Matrix" die Großgarage errichten, die Stadt erwirbt das Parkhaus für rund 9 Millionen Euro und wird Betreiberin. Zuletzt Anfang Juni verlangte die Stadt von "Matrix" die Konkretisierung der Pläne zu einer "qualifizierten Baubeschreibung". Die Verhandlungen stocken.

"Ratsberatungen sind grundsätzlich öffentlich und nur in Ausnahmefällen nichtöffentlich, wenn das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Dritter andernfalls gefährdet wären. Ein solcher Ausnahmefall ist hier nicht gegeben", sagt Elfring. Beim Innenstadtkaufhaus gehe es um ein Projekt "mit einem beachtlichen Investitionsvolumen und Folgekosten", die für eine Stadt wie Stade "nicht unwesentlich" seien. Der Antrag fand jedoch keine Mehrheit. Nun erwägen die Grünen, "wegen des formalen Fehlers eine Überprüfung durch die Kommunalaufsicht zu beantragen", so Elfring.

Laut dem Ersten Stadtrat Dirk Kraska sei dies tatsächlich "eine Abwägungssache". Doch bei den für Montag anberaumten internen Beratungen gehe es um Zwischenstände der Verhandlungen zwischen Stadt und "Matrix", um Verhandlungsstrategien und Aussichten. Kraska empfahl dem Rat, dem Antrag nicht zu folgen.

Die übrigen Fraktionen zogen mit. Oliver Grundmann (CDU) dazu: Investoren seien "scheue Rehe“, die man beim jetzigen Verhandlungsstand nicht verschrecken sollte. Die Grünen kündigen an, die Sache möglicherweise von höherer Stelle prüfen lassen und dazu die Kommunalaufsicht einzuschalten.

Mehr zur Ratssitzung, auf der der Nachtragshaushalt 2015 sowie der Weiterbetrieb der Kita Schölisch vorerst bis 2018 beschlossen wurde, steht in einer kommenden WOCHENBLATT-Ausgabe und in Kürze online unter www.kreiszeitung-wochenblatt.de.