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Gute Nachricht für Kommunen: Kreisumlage soll vorzeitig gesenkt werden

Landrat Michael Roesberg stellte jetzt im Kreistag den Haushaltsplanentwurf 2014 vor
lt. Stade. Gute Nachrichten für die Kommunen im Landkreis Stade. Die Kreisumlage soll bereits 2014, statt wie ursprünglich geplant erst 2015, auf 53 Prozentpunkte gesenkt werden. Das teilte Landrat Michael Roesberg jetzt im Kreistag bei der Vorstellung des Haushaltsplanentwurfes 2014 mit. Die Kommunen müssten dadurch 3,6 Mio. Euro weniger an den Landkreis bezahlen als in diesem Jahr, so Roesberg.
Gleichwohl erwarte er von den Kommunen, ebenfalls streng an einem weiteren Schuldenabbau zu arbeiten.
Der Landrat ging außerdem darauf ein, dass die Grundlagen für eine solide Entschuldung gelegt seien und die Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung deutliche Erfolge zeigten.
Nach der aktuellen Hochrechnung könne der Landkreis Stade für das Jahr 2013 mit einem Überschuss von rund 7,5 Mio. Euro rechnen, so Roesberg. Diese große Summe sei aber auch nur ein weiterer Schritt, um die Fehlbeträge und die damit verbundenen Liquiditätskredite loszuwerden. Die Gesamtverschuldung des Landkreises liege derzeit bei rund 170 Mio. Euro.
Für 2014 plane die Kreisverwaltung Aufwendungen in Höhe von 245,7 Mio. Euro. Die Erträge seien mit 248,6 Mio. Euro kalkuliert, sodass sich ein Ergebnis von plus knapp drei Mio. Euro ergebe.
Ziel sei es, die Fehlbeträge im Haushalt (knapp 25 Mio. Euro) und die damit verbundenen Liquiditätskredite möglichst bis Ende des Finanzplanungszeitraums 2017 komplett abzubauen, so Roesberg. Sobald das erreicht sei, müsse die Vermeidung der Netto-Neuverschuldung in den Vordergrund rücken. Der dritte Schritt sei dann der tatsächliche Abbau der im Vergleich sehr hohen Verschuldung mit Investitionskrediten.
Im Landkreis Stade sei der Investitionsbedarf nach wie vor sehr hoch, betonte Roesberg. Auch künftig seien Investitionen in Pflege, Erhalt und Instandsetzung der Kreisstraßen vorgesehen. Die Verbesserung der Verkehrssicherheit etwa durch den Kreisel in Ahlerstedt-Klethen sowie die Anbindung der A26 an der Kreisstraße 26 und der Zubringer für die Anschlussstelle Buxtehude (K40) seien ebenfalls Aufgabenschwerpunkte.
Zudem müsse in die Gebäude der Kreisverwaltung investiert werden. Im Rahmen des "Zukunftskurses 2015" solle überlegt werden, wie eine moderne, dienstleistungsorientierte Verwaltung geschaffen werden könne. Derzeit ist die Verwaltung rund um den Platz Am Sande in Stade auf fünf Gebäude verteilt. Das soll sich ändern.
Sorgen macht sich Michael Roesberg um die Personalentwicklung in der Kreisverwaltung. Es werde eine große Herausforderung, Führungskräfte und Fachkräfte für den öffentlichen Dienst zu gewinnen.
Weitere Ergebnisse der Kreistagssitzung: Der Vertrag mit der Süderelbe AG wird nicht gekündigt. Aber der Beitrag wird von bisher 80.000 Euro im Jahr auf 64.000 Euro reduziert.
Der Kreistag hat eine Resolution gegen die geplanten Änderungen des Niedersächsischen Kommunalverfassung und der des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes verabschiedet. Wie berichtet, plant die Landesregierung, die Amtszeit von hauptamtlichen Bürgermeistern von acht auf fünf Jahre zu verkürzen.
Der Antrag von Rudolf Fischer (FDP) in Bezug auf eine "Resolution für einen nachhaltigen Schutz vor Hochwasser an der Este" wurde abgelehnt.