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Hart an der Grenze

Anti-Israel-Demo: Protestzug in der Holzstraße (Foto: oh)
 
"Bewege mich auf dünnem Eis": Hakan Kaya

Israelfeindliche Parolen unter Berufung auf Meinungsfreiheit / Aktivist schließt weitere Demo in Stade nicht aus / Polizei wachsam

tp. Stade. "Israel, Verbrecherstaat! Israel, Frauenmörder! Israel, Kindermörder! Israel, Zivilistenmörder!" Hart an der Grenze des Rechtsstaatlichen bewegten sich die Parolen auf der Anti-Israel-Demonstration am vergangenen Wochenende in der Stader City (das WOCHENBLATT berichtete). Der Organisator, Hakan Kaya (26), türkischstämmiger Deutscher aus Stade, beteiligte sich an dem Sprechchor und beruft sich auf Meinungsfreiheit. Der gläubige Moslem betont, der Protest sei "null religiös motiviert". Er richte sich gegen den Staat, nicht gegen das Judentum. „Es geht mir um die aggressive und rücksichtslose Kriegspolitik Israels gegen Palästina“.

Nach pro-palästinensischen Demonstrationen gegen die israelische Militäroffensive im Gazastreifen in mehreren deutschen Großstätten hatte sich auch der ledige Verfahrensmechaniker Hakan Kaya der Protestbewegung angeschlossen und über Facebook zu der offiziell genehmigten Demo mit Kundgebung unter dem Titel „Gegen Israel - Freiheit für Palästina“ aufgerufen, woraufhin rund 200 größtenteils türkisch- und arabisch-stämmige Protestler aus der Stader Region durch die City zogen und neben "Free Palestina!" israelfeindliche Schlachtrufe skandierten, die das Land direkt und das israelische Volk indirekt diffamierten. Auch Kayas Eltern und seine drei Brüder waren dabei.

Hakan Kaya stellt sich selbstbewusst hinter die Aktion. Aus der für ihn unerwartet hohen Beteiligung an der Kundgebung schließt er eine allgemein große Dringlichkeit des Themas. Nach dem Motiv seiner Aktivitäten gefragt, sagt Kaya: "Der Völkermord in Palästina muss ein Ende haben." Er selbst hat keine Verwandten in der Krisenregion, wolle aber im Namen der Zivilopfer die regionalen Politiker wachrütteln und darauf aufmerksam machen, dass der Nahost-Konflikt den Landkreis Stade erreicht habe.

Hakan Kaya distanziert sich von den militärischen Aktionen der radikal-islamischen Hamas, in denen er eine Reaktion auf die Unterdrückung durch die in seinen Augen übermächtige israelische Armee und US-amerikanische Lobby-Politik sieht.

Unterdessen hat die Polizei nach einer Anti-Israel-Demo in Berlin die Staatsanwaltschaft eingeschaltet: Die Behörde ermittelt wegen Volksverhetzung, nachdem Demonstrationsteilnehmer eine antisemitische, inzwischen verbotene Parole ausgerufen hatten.

"Auch wir werden die Demonstrationen im Auge behalten und bei Rechtsüberschreitung die Staatsanwaltschaft einschalten", sagt Stader Polizeisprecher Rainer Bohmbach. Um nah am Geschehen zu bleiben, mischen sich Zivilbeamte unter die Demo-Teilnehmer.

Ob Hakan Kaya schon jetzt mit einer Anzeige rechnen muss, will Bohmbach offiziell nicht bestätigen. Sollte es dazu kommen, will sich Hakan Kaya, der sich nach eigener Einschätzung juristisch "auf dünnem Eis" bewegt, einen Rechtsanwalt nehmen und die breite Öffentlichkeit informieren.

Angesichts des jüngsten Bruchs des Waffenstillstands mit Verhinderung humanitärer Hilfe durch Israel spielt Kaya mit dem Gedanken, eine weitere Demonstration zu veranstalten.