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Hat der Landkreis Stade zu viel Personal?

Uwe Arndt: "Warum so viel Personal?" Fotos: jd
jd. Stade. Rund 318 Mio. Euro hat der Landkreis Stade für den Haushalt 2018 veranschlagt. Einer der größten Einzelposten ist mit fast 43 Mio. Euro der Personaletat. Der ist in den vergangenen fünf Jahren um mehr als 10 Mio. Euro gestiegen. Im Vorfeld der aktuellen Haushaltsberatungen hat der FWG-Kreispolitiker Uwe Arndt einmal nachgerechnet: Innerhalb von fünf Jahren ist die Zahl der Landkreis-Mitarbeiter erheblich gewachsen - von 609 Vollzeitstellen Im Jahr 2013 auf 713, die im künftigen Stellenplan ausgewiesen sind. "Ist das wirklich notwendig?", fragt Arndt.

Der Ahlerstedter Bürgermeister, der für sparsames Haushalten in seiner Heimatkommune bekannt ist, macht sich Sorgen um die Zukunft. Er verweist darauf, dass der Landkreis im kommenden Jahr mit rund 136 Mio. Euro in der Kreide stehen wird. "Angesichts dieser Zahlen habe ich Bauchschmerzen, einem Haushalt zuzustimmen, der so hohe Personalkosten aufweist", erklärt Arndt.

Arndt sieht die Kreistagsabgeordneten in einer Zwickmühle: "Wir können anhand der uns vorgelegten Unterlagen gar nicht überschauen, ob dieser hohe Personalaufwand tatsächlich erforderlich ist." In vielen Ämtern sei die Zahl der Mitarbeiter aufgestockt worden: "Wir Politiker sollen als Kontrollorgan fungieren, doch uns fehlt hier einfach der Überblick."

"Es gibt eine Vielzahl unterschiedlicher Effekte und neuer Anforderungen, die die Einstellung von mehr Personal erforderlich machen", erklärt der Erste Kreisrat Dr. Eckard Lantz, der im Kreishaus für Personalangelegenheiten zuständig ist. Das klingt zunächst wenig aussagekräftig, doch Lantz nennt Beispiele. Aktuelles Beispiel sei das Prostituiertenschutz-Gesetz: "Das ist ein Bundesgesetz, aber die Landkreise sind für die Ausführung zuständig." Dafür seien neue Stellen im Gesundheits- und im Ordnungsamt zu schaffen. Die Personalkosten bekomme der Kreis aber erstattet.

Neben diesen "von oben verordneten" Aufgaben führe eine Steigerung der Fallzahlen in verschiedenen Bereichen zu einem personellen Mehraufwand. So mussten die sozialen Dienste im Jugendamt aufgestockt werden. Außerdem seien im Straßenverkehrsamt neue Mitarbeiter eingestellt worden, weil sich die Zahl der genehmigungspflichtigen Schwerlasttransporte stark erhöht habe. Im Interesse der Betriebe müssten die Genehmigungen zügig erteilt werden. Schnelles behördliches Handeln sei für den Wirtschaftsstandort Stade immens wichtig.

Über eine weitere zusätzliche Stelle freue sich bestimmt die Politik, meint Lantz: "Wir wollen 2018 einen Ingenieur einstellen, der sich um die Sanierung der Kreisstraßen kümmert." Weitere Stellen seien aufgrund der Digitalisierung der Kreisbehörden notwendig. Wenn die Bürger ihre Angelegenheiten später online erledigen, könne sicher auch Personal abgebaut werden - aber nur im Rahmen der natürlichen Fluktuation, so Lantz: "Wir werden sicher keine Mitarbeiter entlassen."