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Heuweg in Dollern: Beitrags-Zoff ist eskaliert

Der denkmalgeschützte Heuweg in Dollern wurde saniert. Die Anlieger müssen sich an den Kosten beteiligen
 
Paul Müller (FDP) ist ein Gegner der Straßenausbau-Beitragssatzung (Foto: archiv)
lt. Dollern. Die Diskussion um die Straßenausbau-Beitragssatzung erregt seit Monaten die Gemüter in der Region. Ausgerechnet im sonst so friedlichen Dörfchen Dollern ist der Streit nun endgültig eskaliert - vor der laufenden Fernsehkamera eines Privatsenders. Bei einem Ortstermin gerieten der FDP-Ratsherr Paul Müller, ein erklärter Gegner der Straßenausbau-Beitragssatzung, und der zweite Bürgermeister der Gemeinde, Hermann Döpke von der Wählergemeinschaft, heftig aneinander.
Im verbalen Schlagabtausch bezeichnete der Vize-Bürgermeister den FDP-Mann als "Sozialschmarotzer". Er wolle sich vor den Anliegerkosten drücken und diese der Allgemeinheit aufbürden. Dass Müller ihn womöglich wegen Beleidigung anzeigen wolle, bezeichnete Döpke als "kindisch". Konsequenz für Döpke: "Mit dem rede ich nicht mehr!"
Der Streit geht um einen denkmalgeschützten Wirtschaftsweg, den Heuweg, der in den vergangenen Monaten saniert wurde.
Döpke war in Vertretung von Bürgermeister Wilfried Ehlers bei der Abnahme vor Ort, da dieser krank geschrieben war. Auf WOCHENBLATT-Nachfrage kritisiert Ehlers, dass die Abnahme von den Satzungsgegnern Paul Müller und Ralf Kimmel dazu "missbraucht wurde, um erneut solchen Wirbel zu verursachen".
Mit welchen Methoden gegen die Sanierung des Heuweges gewettert werde, sei alles andere als fair gegenüber den ehrenamtlich tätigen Ratsmitgliedern. In sozialen Medien sei Ehlers bereits mehrfach diffamiert worden, u.a. wurde er mit langer Pinocchio-Nase dargestellt.
Auch jetzt nutzt der "Anführer" des Protestes gegen den Heuweg-Ausbau, Ralf Kimmel, die sozialen Medien: Er fordert dort öffentlich den Rücktritt Döpkes und verlangt eine juristische Prüfung. Kimmel hatte auch den Fernsehsender auf das Thema aufmerksam gemacht und wettert seit Langem gegen die Sanierung des Weges: Vier Anwohner mit mehr als 125.000 Euro zur Kasse zu bitten, sei "Abzocke".
Ob die vier betroffenen Anwohner tatsächlich mit 125.000 Euro zur Kasse gebeten werden, stehe indessen noch gar nicht fest, sagt Samtgemeinde-Bürgermeister und Dollerner Gemeindedirektor Matthias Herwede. Die Endabrechnung werde nach der Abnahme nun erst zusammengestellt. Genaue Zahlen wollte er noch nicht nennen.
Im Frühjahr hieß es aus dem Rathaus noch, dass die Maßnahme aufgrund von Baukostensteigerungen und verschiedener Auflagen voraussichtlich mehr als 300.000 Euro kosten werde. Der Zuschuss des ArL (Amt für regionale Landesentwicklung) beträgt demnach etwa 65.000 Euro. Der Trinkwasserverband, der eine alte Gussrohrleitung in der Straßentrasse erneuern werde, beteiligt sich anteilig (im Verhältnis der Breite des Rohrgrabens an der gesamten Ausbaubreite) an den Kosten des Straßenbaus. Die verbleibenden Restkosten werden gemäß der Straßenausbau-Beitragssatzung im Verhältnis 60 zu 40 zwischen Anliegern und Gemeinde aufgeteilt.
Einen Antrag Müllers, den Heuweg nicht im geplanten Umfang zu sanieren, hatte der Gemeinderat mit acht zu drei Stimmen abgelehnt. Auch der Antrag Müllers, die Straßenausbau-Beitragssatzung aufzuheben, wurde im Rat mit acht zu vier Stimmen abgelehnt.