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Historisches Steuer-Hoch für die Stader Stadtkasse

bc. Stade. Dieses Zahlenwerk kann sich sehen lassen: Der Haushaltsplan für das kommende Jahr, den Bürgermeisterin Silvia Nieber (SPD) und ihr Rathaus-Team am Donnerstagabend dem Finanzausschuss des Stadtrates vorlegte, weist bei einem Volumen von rund 108 Millionen Euro ein Plus von ca. 3,5 Mio. Euro aus. Ein historisches Allzeithoch erwartet die Verwaltung zum Ende des Jahres mit 57,3 Mio. Euro bei den Gewerbesteuereinnahmen. Schon die 38 Mio. Euro in 2015 waren Rekord. Die sprunghaft gestiegenen Einnahmen sind neben den guten konjunkturellen Bedingungen sogenannten Einmaleffekten geschuldet, die auf Nachzahlungen beruhen. Die vorsichtige Kauffrau Nieber, deren
Wahlspruch „Achtsam sein, Maß halten“ lautet, warnt jedoch: „Dieses
Niveau wird nicht zu halten sein.“ Für 2017 sind 48 Mio. Euro an Gewerbesteuern veranschlagt.
Der Etatentwurf 2017 ist geprägt von einem außerordentlich hohen Investitionsprogramm. Insgesamt 29,3 Mio. Euro sind für Sachinvestitionen eingestellt, davon 7,4 Mio. Euro für Grunderwerb (Bauerwartungsland Riensförde, neue Gewerbeflächen) und 12,5 Mio. Euro für Hochbaumaßnahmen - neben Schul-Erweiterungen und energetischen Sanierungen 5,8 Mio. für den Parkhaus-Bau an der Stockhausstraße. Insgesamt 5,6 Mio. Euro sind an Ausgaben für den Tiefbau vorgesehen, ein Großteil für den Ausbau der Schölischer Straße.
Weil die Stadt viel Geld investieren will und auch muss, kommt sie nicht ohne neue Schulden aus, für den Kernbereich der Verwaltung liegen sie bei 12,9 Mio. Euro, in der Gebäudewirtschaft bei 6,3 Mio. Euro.
Der Schuldenstand der Stadt beträgt Ende 2016 rund 60 Mio. Euro, in vier Jahren wird er gemäß des straffen Finanzplans auf beachtliche 118,9 Mio. Euro anwachsen. Ein Grund, weshalb die Ausschussmitglieder den Zeigefinger hoben. CDU-Mann Karsten Behr warnte: „Sofern die Zinsen wieder steigen, bekommen wir gewaltige Probleme.“ Umso wichtiger sei die geplante regelmäßige Kredittilgung.
Beschließen wird der Rat den Haushaltsplan wohl erst in seiner Sitzung am 13. März. Bis dahin werden die Fraktionen noch an der einen und anderen Stellschraube in dem Zahlenwerk drehen.

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