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"Ich bin kein Stänkerer"

Hält mit elf schriftlich eingereichten Anträgen den Rekord in 2014: Benjamin Koch-Böhnke (Foto: Montage: MSR)
bc. Stade. Es gibt diejenigen, die viel reden, aber oft wenig sagen. Und es gibt diejenigen, die fast nie den Mund aufmachen, dafür aber umso mehr zu sagen hätten. Die 52 Kreistagsabgeordneten des Landkreises Stade sind in ihrer Art, Politik zu betreiben, ganz unterschiedlich. Einer, der in Sachen Redezeit immer vorne mit dabei ist, ist der einzige Linken-Politiker im Kreistag: Benjamin Koch-Böhnke. Nach Auskunft der Kreisverwaltung ist er auch mit Abstand der fleißigste Antragsschreiber. Elf Anträge hat der Mann aus Buxtehude in 2014 schriftlich eingereicht. Die Crux: Einige davon wiederholen sich Jahr für Jahr und werden regelmäßig abgelehnt. Das WOCHENBLATT wollte wissen: „Sind Sie eine Nervensäge, Herr Koch-Böhnke?“

„Nein, mit Sicherheit nicht. Ich bin kein Stänkerer, mache nur meinen politischen Job als Oppositionsabgeordneter. Nur, weil sich einige meiner Anträge wiederholen, werden sie ja nicht schlechter“, entgegnet der Kreisparlamentarier. Koch-Böhnke weist darauf hin, dass die Linke die einzige Partei im Landkreis sei, die bei Anträgen zum Haushalt (z.B. Einführung einer HVV-Sozialkarte) auch Vorschläge zur Gegenfinanzierung mitliefere. Deshalb reiche er Jahr für Jahr die gleichen Anträge ein: beispielsweise zur Kürzung des Repräsentationsaufwandes für den Landrat oder die Streichung des Zuschusses für die Süderelbe AG. Er wünscht sich, dass viel mehr Fraktionen das Werkzeug des Antrags nutzen würden, um politische Themen anzuschubsen.

Hinter Koch-Böhnke, der als Einzelkämpfer nicht als Fraktion gilt, rangieren die Grünen mit sieben Anträgen auf Platz zwei, die CDU, die SPD sowie FDP-Mann Rudolf Fischer kommen auf jeweils vier Anträge in 2014, und die Wählergemeinschaft auf zwei schriftlich vorgelegte Anträge im vergangenen Jahr.

Eine Statistik, die zunächst einmal keine Schlussfolgerungen über die inhaltliche Arbeit der Parteien zulässt.

Der Kreis hält sich bei der Bewertung politischer Anträge bewusst zurück. Die Spitze im Stader Kreishaus würde niemals öffentlich verlautbaren, dass sie von wiederholenden Anträgen genervt sei. Hinter vorgehaltener Hand gibt es trotzdem manchmal leise Kritik. So zum Beispiel, wenn Anträge gestellt werden, die nicht in die Zuständigkeit des Kreises fallen. Nur ein Beispiel ist der Antrag der Grünen, den Rückbau des Stader Atomkraftwerks auf die Tagesordnung des Umweltausschusses zu heben. Wahrscheinlich hätte ein Nachhaken bei der Atomaufsicht des Landes Niedersachsen mehr Antworten gebracht.

Im Vergleich zum Drochterser Ratspolitiker Cornelius van Lessen (Freie Wählergemeinschaft) sind jedoch alle Kreistagspolitiker wahre „Antragsmuffel“. Seine Anträge, Anfragen und Hinweise füllen ganze Aktenordner im Rathaus in Drochtersen. Mehr als 1.700 Schriftstücke hat er der Verwaltung seit Juli 2007 zukommen lassen.