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Im Stader Rat wurde "Zukunft gebaut"

Alle Finger oben: Der Stader Rat verabschiedete den Haushalt 2017 (Foto: tp)

Einstimmiges Ja zum Mega-Haushalt / Keine Entscheidung zum Schulstandort

tp. Stade. Euphorisch waren die Stader Ratspolitiker, als sie am Mittwoch den Haushalt, der mit einem Volumen von 108 Millionen Euro historisches Format hat, verabschiedeten. "Hier wird Zukunft gebaut", kommentierte SPD-Fraktions-Chef Kai Holm angesichts der zahlreichen Investitionen in den Schulbau. "Ein Tag der weitreichenden Entscheidungen", ergänzte Bürgermeisterin Silvia Nieber.

Die Einnahme-Situation ist rosig: 57 Millionen Euro erhält die Stadt aus der Gewerbesteuer und 20 Millionen Euro aus der Einkommenssteuer. Insgesamt plant die Stadt Investitionen von 30 Millionen Euro. Auf der Agenda stehen die neue Grundschule in Riensförde und eine Schule für die Sekundarstufe 1 (Oberschule).

Entgegen mancher Erwartung wurde noch keine Entscheidung zum Schulstandort getroffen. "In die Diskussion sollen Eltern und Schüler eingebunden werden", sagte Kristina Kilian-Klinge (CDU). Zudem melden die Grünen weiteren Beratungsbedarf an.
Auch musste Kai Holm seinen Antrag zurückziehen, gleich noch eine Million Euro für vier zusätzliche Klassenräume an der Realschule Camper Höhe freizugeben und dazu einen Sperrvermerk aufzuheben: Carsten Brokelmann (WG) sah noch Beratungsbedarf in den Ausschüssen.

Mit 22 Millionen Euro schlagen Kosten für das Personal zu Buche, das zunehmend mit den umfangreichen Baumaßnahmen - von der Sanierung der Schölischer Straße bis zum Parkhaus am Pferdemarkt - beschäftigt ist. Auf der Sitzung wurden Stimmen laut, solche, von komplizierten EU-Ausschreibungen begleiteten Projekte, künftig mit Partnern aus der Wirtschaft im Rahmen einer "Public Private Partnership" (PPP) zu realisieren.

In den Betrieb der städtischen Kindergärten fließen elf Millionen Euro. Hinzu kommen Baukosten für neue Kitas in Riensförde und Schölisch.
Kehrseite der Millionen-Investitionen: Der Schuldenstand wird in absehbarer Zeit auf gut 120 Millionen Euro steigen. In den Fraktionen bewertete man die Haushaltslage dennoch weitgehend als positiv: Daniel Friedel (CDU) sprach von "hervorragenden Einnahme-Aussichten". Er zeigte sich überrascht, dass dies "keine Begehrlichkeiten" weckt.

"Ein Rekord-Haushalt. Wir werden zustimmen", schwärmte Wolfgang Ehlers (FDP). Er sieht Stade auf besten Weg zu einem Oberzentrum.
"Wir schaffen ein Fundament für die junge Generation“, meinte Carsten Brokelmann. Stade bewege sich in Sachen Schulen auf "Maximal-Ausstattung" zu.

Kritisch äußerte sich der Grüne Reinhard Elfring. Er sprach von einer "Explosion der Schulden". Einen "besonderen Akzent" setze die Stadt mit der Freigabe von einer halben Million Euro für ein Verkehrsgutachten, er bezweifelte aber, dass "dies die Verkehrsprobleme löst". Und: Bei den 200.000 Euro, die die Stadt in einem ersten Schritt in die Wohnungsbauförderung investiere, "wird es nicht bleiben".

Trotz der Hoch-Stimmung und des Haushaltsüberschusses von 3,3 Millionen Euro - plus einer Rücklage - mahnte Bürgermeisterin Nieber zur "Balance zwischen investieren und sparen".