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Kommunalwahl 2016: Schwindet Roesbergs Hausmacht?

Wie wird im neuen Kreistag abgestimmt? Die Sitzverteilung ist ungewiss (Foto: bc)
Ein paar Spekulationen zur Zusammensetzung des neuen Kreistags von Jörg Dammann

Bei der Kommunalwahl am 11. September entscheiden die Wähler auch darüber, wer in den Kreistag einzieht. Dort gibt es seit Jahren keine klaren Mehrheitsverhältnisse. Die Politiker sprechen zwar gern davon, sachorientiert zu arbeiten statt Parteipolitik zu betreiben, doch spätestens beim Wahlkampf um den Landrats-Posten 2014 wurde deutlich, dass es genügend parteipolitisches Zoffpotenzial gibt. Als der damalige SPD-Kandidat Robert Crumbach den offiziell parteilosen, aber CDU-nahen Landrat Roesberg als "eine seltsame Mischung aus Provinzfürst, Paragraphenreiter, Bremsklotz und Amtsschimmel" bezeichnete, wurde er von den Genossen mit tosendem Beifall bedacht. Nun muss Roesberg fürchten, dass seine "Hausmacht" CDU weiter schwindet: Die AfD könnte den Christdemokraten Stimmen abjagen.

Bis zu den letzten Wahlen im Jahr 2011 bestand de facto ein bürgerliches Bündnis aus CDU und Freier Wählergemeinschaft (FWG), das gemeinsam mit Landrat Roesberg die denkbar knappste Mehrheit (27 von 53 Sitzen) besaß. 2011 ging die FWG dann ohne "Koalitionsaussage" ins Rennen, was ihr einen Zuwachs an Sitzen (sechs statt zuvor vier) brachte. Die knappe Mehrheit wäre ohnehin futsch gewesen, da die CDU von 22 auf 19 Sitze abrutschte. Rein rechnerisch haben in der aktuellen Wahlperiode SPD (17), Grüne (7) und FWG (6) einen satten Vorsprung, doch bei entscheidenden Abstimmungen votierten die drei Fraktionen nur selten gemeinsam. Meist gelang es "Provinzfürst" Roesberg, nach seinem Gusto zu regieren und für Entscheidungen in seinem Sinne die Mehrheit hinter sich zu scharen.

Doch nach den Neuwahlen wird die Sitzverteilung im Kreistag wahrscheinlich tüchtig durcheinandergewirbelt: Es ist fraglich, ob die Grünen wieder drittstärkste Kraft werden. 2011 ritten sie auf der Fukushima-Welle und holten sieben Mandate. Das wird angesichts des andauernden Abwärtstrends der Öko-Partei diesmal kaum zu schaffen sein. Die AfD hingegen war dieses Jahr bundesweit im Aufwind. Daher wären drei bis vier, vielleicht sogar fünf Kreistags-Mandate denkbar. Das muss nicht nur zu Lasten der CDU gehen, auch SPD-Wähler wandern zur Populisten-Partei ab. Neben der rechtsnationalen AfD könnte die bürgerliche FWG zu den Gewinnern gehören. Die Freien Wähler sind in vielen Kommunen präsent und längst gilt nicht mehr die Devise: "Wer in der CDU nichts wird, geht zur FWG."

Völlig ungewiss dürfte das Schicksal der "Kleinen" sein: Käme der Linke Benjamin Koch-Böhnke nicht wieder in den Kreistag, würden die anderen Politiker geradezu in ein schwarzes Loch fallen: Wer soll die Leere füllen, die Böhnke hinterließe? Mit seinen vielen Anfragen und Anträgen hielt er Verwaltung und Politik auf Trab. Ein anderer Abschied ist aber schon jetzt gewiss: FDP-Urgestein Rudolf Fischer tritt nicht wieder an. Ob die Liberalen ohne ihr altes Zugpferd ein Mandat holen? Genügend Kandidaten stehen jedenfalls bereit.

Keine Träne wird auf jeden Fall Adolf Dammann nachgeweint: Der rassistische Hetzer der rechtsextremen NPD steht nicht mehr auf der Kandidaten-Liste. Was aber erschreckend ist: Es gibt mehrere jüngere NPD-Bewerber, die den Demagogen Dammann beerben wollen.
Der Vollständigkeit halber seien noch die Piraten-Partei und die Allianz für Fortschritt und Aufbruch (ALFA) sowie der Einzelkandidat Manfred Balzer genannt: Auch sie möchten gern im Kreistag sitzen. Kein Wunder, dass der Stimmzettel so breit ausfällt.