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Kreispolitiker sollen vorab nicht "belästigt" werden

Beim Online-Portal des Kreises fehlt die Option, Sitzungsvorlagen vorab herunterzuladen (roter Kringel)
(jd). Landrat Roesberg reagiert auf WOCHENBLATT-Artikel. Liegt es am bevorstehenden Wahlkampf? Landrat Michael Roesberg, der bei der Wahl im Mai seinen Posten verteidigen will, hat umgehend auf einen WOCHENBLATT-Artikel reagiert: In der Ausgabe vom vergangenen Mittwoch wurde im Artikel "Bürger besser beteiligen" die Weigerung Roesbergs kritisiert, Sitzungsvorlagen der Verwaltung für den Kreistag und dessen Ausschüsse so früh wie möglich im Internet zu veröffentlichen. Kurz darauf erschien auf der Homepage des Kreises Stade der Online-Beitrag "Transparenz beim Landkreis". Darin wird angepriesen, wie gut die Kreisverwaltung die Bürger informiere. Den Schwarzen Peter bekommen die Kreispolitiker zugespielt: Sie hätten es mit großer Mehrheit abgelehnt, Unterlagen früher bereit zu stellen.

Tatsächlich geht Roesberg in dieser Hinsicht bislang mit den Kreistagsfraktionen von CDU, SPD und Freien Wählern konform. Lediglich die Grünen und Linken-"Einzelkämpfer" Benjamin Koch-Böhnke forderten wiederholt, die Bürger bereits vor Sitzungen ausführlich mit Material zu bestimmten Sachverhalten zu versorgen. Doch die Mehrheit im Kreistag blockte entsprechende Vorstöße ab. Ihre Begründung: Einzelheiten sollten nicht vorher in der Presse "breitgetreten" und Politiker nicht vorab zu Statements genötigt werden.

Aus Sicht der Kritiker ist das ein wenig stichhaltiges Argument: Sie halten eine möglichst frühzeitige Bürgerbeteiligung, wie sie auch in anderen Landkreisen praktiziert wird, für wichtiger als die Rücksichtnahme auf Animositäten von Kommunalpolitikern, die sich nicht im Vorfeld von Beratungen den kritischen Fragen der Presse stellen wollen. Ein Umdenken wird wohl bei der SPD-Fraktion erforderlich sein: Deren Landrats-Kandidat Robert Crumbach hat bereits angekündigt, im Falle seiner Wahl dafür zu sorgen, dass sämtliche Sitzungsvorlagen und Anträge rechtzeitig ins Internet gestellt werden.

Nach Crumbachs Ansicht liegt die Verantwortung bei Roesberg: "Wenn ein Landrat nicht will, dass seine Verwaltung transparent arbeitet, bekommt er das auch durchgesetzt."