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Kreistag in Stade: Streit über eine Kleinigkeit

Mit neun Gegenstimmen verabschiedete der Kreistag am Montag den Haushaltsplan des Landkreises
bc. Stade. Der Landkreis Stade will im kommenden Jahr knapp 260 Millionen Euro ausgeben. Das beschloss der Kreistag am Montag mit großer Mehrheit. Nur die Grünen-Fraktion sowie Benjamin Koch-Böhnke (Linke), Rudolf Fischer (FDP) und Adolf Dammann (NPD) stimmten gegen das Zahlenwerk. Über zweieinhalb Stunden dauerte die Haushaltsdebatte mit zahlreichen Wortbeiträgen. Angesichts des Zig-Millionen-Euro-Etats, über den die Abgeordneten zu entscheiden hatten, glich der Hauptstreitpunkt am Montag einem Kinkerlitzchen.

Der Antrag der SPD, die Fördermittel für Eigentümer von Baudenkmälern um 25.000 Euro auf 75.000 Euro aufzustocken, wurde derart intensiv diskutiert, dass die Zuschauer den Eindruck gewinnen mussten, es ginge hier um Millionen-Beträge. Mit einer hauchdünnen Mehrheit von 24 zu 23 Stimmen wurde der Antrag abgelehnt.

SPD-Fraktionsvorsitzender Hans-Uwe Hansen teilte sein Befremden darüber mit: „Landrat Michael Roesberg wirbt für den Landkreis gerne mit dem Slogan ‚schönster Teil Deutschlands‘. Dazu gehören aber auch die Baudenkmäler.“ In die gleiche Kerbe schlug SPD-Frau Ute Dürkes. Es gebe mehr als 1.100 Denkmäler im Kreis: „Die Leute besuchen den Landkreis Stade auch gerade deswegen.“

Für noch mehr Unverständnis bei der SPD sorgte das Statement von CDU-Fraktionschef Helmut Dammann-Tamke, der sinngemäß davon sprach, dass man über alles hätte reden können, sofern die Antragsteller früher auf die CDU zugegangen wären. Zur Erinnerung: Der Kultur- sowie der Finanzausschuss hatten die Mittel bereits freigegeben, der Kreisausschuss sie wieder herausgestrichen.

Die Grünen lehnten den Haushalt geschlossen ab, weil sie die acht Millionen Euro, die für den Ausbau der K40 in Buxtehude zum A26-Autobahn-Zubringer vorgesehen sind, aus dem Kreis-Etat 2015 streichen lassen wollten. Die Ökopartei ist unter Bezugnahme eines vom Kreis in Auftrag gegebenen Gutachtens davon überzeugt, dass auf eine Autobahn-Ausfahrt Buxtehude-Mitte verzichtet werden kann. Die Meinung haben sie in der Kreispolitik jedoch nach wie vor exklusiv. „Die in dem Gutachten angesetzten Kosten von mindestens 14,1 Mio. Euro sind in einem Haushalt nicht vertretbar, der die Konsolidierung als wichtigstes Ziel formuliert“, sagte Grünen-Fraktionsvorsitzender Ulrich Hemke.

Von Konsolidierung sei der Kreis ohnehin weit entfernt, merkte FWG-Fraktionschef Uwe Arndt angesichts von täglichen Zins- und Tilgungsbelastungen von knapp 36.000 Euro an. Zwar sei der Kreis auf einem guten Weg, die ca. 17. Mio. Euro Kassenkredite bis 2018 abzubauen, trotzdem betrage die Gesamtschuldenlast im kommenden Jahr nach wie vor rund 147 Mio. Euro. Die Neuverschuldung für Investitionen in Höhe von ca. 16. Mio. Euro (Kreisel Osterjork, etc.) liegt bei ungefähr 13 Mio. Euro. Arndt: „Der Spielraum für freiwillige Leistungen des Landkreises ist angesichts von 600.000 Euro Mehrausgaben ausgeschöpft.“

In Sachen Unterstützung von Flüchtlingen waren sich die Kreistagsmitglieder einig. Der Kreis soll u.a. die Deutschkurse für Flüchtlingskinder in den Schulen fördern. 300.000 Euro stehen dafür im Haushalt 2015 bereit.

Interessant für die Städte und Gemeinden ist die Senkung der Kreisumlage. Landrat Roesberg will diese um ein Jahr vorziehen - von 53 auf 52,5 Prozentpunkte. Geplante Erträge für Roesbergs Verwaltung: rund 99 Mio. Euro - dank der zuletzt guten Steuereinnahmen vier Mio. Euro mehr als 2014. FDP-Abgeordneter Rudolf Fischer dazu: „Die Kreisumlage ist noch immer zu hoch. Alles, was über 50 Prozent liegt, ist verfassungsrechtlich höchst bedenklich.“