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Kreistag: Keine Schrumpfkur

27 Stimmen hätten den Reduzierungs-Befürwortern gereicht, letztlich kamen sie nur auf 26
bc. Stade. Lebhaft ging es zu am Montag im Kreistag in Stade. Dabei beschäftigten sich die Politiker in der Hauptsache eigentlich nur mit sich selbst. Das Ergebnis nach intensiver Debatte: Statt 52 Mitglieder wie in den vergangenen knapp zehn Jahren werden in der nächsten Wahlperiode ab November 2016 wieder 58 Mitglieder plus Landrat Michael Roesberg im Kreistag sitzen.

Zwar befürwortete die Mehrheit von CDU und Wählergemeinschaft (26 zu 22 Stimmen) den Vorschlag der Kreisverwaltung, auf 52 Mitglieder zu reduzieren, doch reichte diese nicht aus. Um den Kreistag schrumpfen zu lassen, bedarf es einer absoluten Mehrheit von 27 Stimmen.

SPD, Grüne und Linke freuten sich. Sie hatten sich vehement gegen die Verkleinerung gewehrt. „Eine Reduzierung wäre das falsche Signal vor dem Hintergrund zunehmender Politikverdrossenheit“, sagte Grünen-Fraktionschef Ulrich Hemke.

Zur Erklärung: In Landkreisen mit 175.001 bis 200.000 Einwohnern beträgt die Anzahl der Abgeordneten per Gesetz 58. Per Satzung kann sie jedoch um zwei, vier oder sechs verringert werden. Das sieht der Gesetzgeber ausdrücklich so vor, um politische Entscheidungsprozesse zu straffen, leichter die Listenplätze der Parteien mit Kandidaten zu besetzen und Strukturen zu vereinfachen, sprich Kosten zu sparen. Der Landkreis Stade hatte bislang als einziger Landkreis im Elbe-Weser-Dreieck von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht.

Der Kreistag muss eine solche Reduzierung beschließen. Das hat er im Gegensatz zu den vorangegangenen Wahlperioden am Montag nun nicht getan.
SPD-Fraktionschef Hans-Uwe Hansen plädierte für eine Anzahl von 58 Abgeordneten. Unter anderem, weil in dem Fall mehr Frauen die Chance hätten, politisch im Kreistag mitzuwirken. Dr. Harald Stechmann (SPD) hat hingegen die Befürchtung, dass ein kleinerer Kreistag kein Platz mehr für politische Querdenker bieten würde.

In die gleiche Richtung ging die Argumentation von Linken-Politiker Benjamin Koch-Böhnke: „Der Landrat setzt mit seinem Vorschlag auf Ausgrenzung.“
Roesberg verteidigte sich: „Mir kann niemand vorwerfen, dass die Gesetze so sind, wie sind. Die Kommunalverfassung bietet die Möglichkeit für eine Verkleinerung.“
CDU und Freie Wählergemeinschaft (FWG) unterstützten den Landrat.

CDU-Fraktionsvorsitzender Helmut Dammann-Tamke führte an, dass es keineswegs heißen muss, dass mehr Frauen im Kreistag sitzen würden, nur weil mehr Mitglieder Platz hätten. „Frauen könnten schon jetzt auf einen der vorderen Listenplätze gewählt werden“, so Dammann-Tamke.

Auch Uwe Arndt von der FWG äußerte sich zu dem Thema: „Vielmehr als um die Größe des Kreistags sollte man Sorge haben, mit welcher Intensität einige Mitglieder ihr Mandat ausüben.“

• Den Antrag von Benjamin Koch-Böhnke (Linke), anlässlich des 70. Jahrestags des Kriegsendes mit einer Broschüre und Zeitungsanzeigen an die im Landkreis zu Tode gekommenen Zwangsarbeiter zu erinnern, verwies der Kreistag mit großer Mehrheit in den Kulturausschuss. Die Parlamentarier betonten unisono, dass der Kreis in der Vergangenheit diesbezüglich nicht weggeschaut hätte. SPD-Frau Ute Dürkes: „Der Landkreis hat in der Vergangenheit viel gemacht, auch Broschüren veröffentlicht.“