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Kreistag Stade beschließt Übergabe des Seminarkindergartens an das DRK

Ein Zeichen der Solidarität für die Situation der Milchbauern (v. li.): Landrat Michael Roesberg, Kreistagsvorsitzender Hermann Krusemark und Erster Kreisrat Dr. Eckart Lantz (Foto: am)
am. Stade. Der DRK Kreisverband übernimmt zum Januar 2017 den Seminarkindergarten in Stade. Das beschloss der Kreistag auf seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause. Bevor es in die sitzungsfreie Zeit geht, mussten die Abgeordneten neben diesem Thema eine lange Liste an Tagesordnungspunkten abarbeiten. Zur Belohnung und als Zeichen der Solidarität für die Situation der Landwirte tranken die Abgeordneten auf Vorschlag von Landrat Michael Roesberg in ihrer Kaffeepause frische Landmilch aus der Region.
Wie das WOCHENBLATT berichtete, plant der Landkreis seit Längerem, die einzige Kita, die sich in seiner Trägerschaft befindet, zu übergeben. Jetzt verabschiedete der Kreistag dazu einen Beschluss. Der Kreisausschuss hatte sich bereits zuvor dafür ausgesprochen. Die Übernahme soll jedoch nicht, wie bisher geplant zum 1. August 2016, sondern erst zum 1. Januar 2017 erfolgen.
Ursula Männich-Polenz (Grüne) hatte zu Beginn der Sitzung beantragt, den Beschluss zu vertagen. "Die Grundbedingungen der Übernahme des Personals sind bisher nicht geklärt worden", sagte die Grünen-Ratsfrau. Es gebe Irritationen bei der Belegschaft und ein Beschluss zum jetzigen Zeitpunkt wäre ihrer Meinung nach ein falsches Signal.
Uwe Arndt (FWG) mahnte hingegen zur Eile. Er kritisierte die Länge der Debatte, die seit zwei Jahren andauert. "Wenn wir jetzt den Kindergarten nicht wie geplant zum August, sondern erst zum Anfang nächsten Jahres übergeben, entsteht für den Landkreis wieder eine Belastung von rund 100.000 Euro." Darauf reagierte Grünen-Ratsherr Ulrich Hemke empfindlich und warf Arndt eine Reduzierung der Thematik auf das Finanzielle vor.
Dr. Harald Stechmann (SPD) sah wenig Grund für die Ängste der Grünen. "Jeder Verband, der den Kindergarten übernimmt wird dafür Sorge tragen, dass die Mitarbeiter bleiben", so Stechmann. Erzieher seien momentan überall gefragt. Auch Hans-Hermann Ott (CDU) sieht die Kita und ihre Mitarbeiter in guten Händen. "Der Kindergarten wird nicht an irgendwen übergeben. Das DRK ist der größte Kindergarten-Träger im Landkreis und hat viel Erfahrung."
Landrat Michael Roesberg setzte der Debatte ein Ende: "Um in die konkreten Verhandlungen mit den Mitarbeitern treten zu können, muss der Kreistag zunächst einen Beschluss fassen", so Roesberg. "Damit die Gespräche in Ruhe stattfinden können, haben wir den Übergabetermin auf Januar 2017 verschoben."
Bei vielen anderen Tagesordnungspunkten herrschte zwischen den Abgeordneten hingegen große Einigkeit. So zum Beispiel bei der Erhöhung der monatlichen Aufwandsentschädigung für die Kreistagsmitglieder. Diese wird von 20 Euro auf 276 Euro ansteigen. Die Begründung: Ab der nächsten Wahlperiode werden die Kreistagsmitglieder nicht mehr mit Unterlagen in Papierform arbeiten. Stattdessen sollen sie mit eigenen Geräten digital auf die benötigten Informationen und Unterlagen auf einer gesicherten Online-Plattform zugreifen. Der Kauf eines Rechners, sowie laufende Kosten für Druckerpatronen oder Papier rechtfertigen, so die Beschlussvorlage, die Erhöhung der Aufwandsentschädigung.
Verabschiedet wurde zudem unter anderem die Einrichtung einer Koordinierungsstelle für ehrenamtliche Migrationshelfer sowie der Nachtragshaushalt mit Mehrausgaben in Höhe von zwölf Millionen Euro für die Betreuung und Integration von Asylbewerbern und einem Sonderfonds mit 500.000 Euro für den Breitbandausbau in steuerschwachen Kommunen.
Klar bekannte sich die große Mehrheit der Fraktionen zur geplanten Küstenautobahn A20; entgegen einem Vorstoß der Grünen, die das Megabauvorhaben aufgrund eines aus ihrer Sicht ungünstigen Kosten-Nutzen-Verhältnisses stoppen wollen. Mehr dazu lesen sie in einer der nächsten Ausgaben Ihres WOCHENBLATT.