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Lärmschutz: Bützflether lassen nicht locker

bc. Stade-Bützfleth. Die Diskussionen um den Bebauungsplan "Bestehende Industrie nördlich der Johann-Rathje-Köser-Straße" in Bützfleth, wo sich u.a. das AOS-Gelände befindet, reißen nicht ab. Zwar stimmte der Stadtentwicklungsausschuss in seiner jüngsten Sitzung für die erneute Auslegung des B-Plans. Im zeitgleich stattfindenden Bützflether Ortsrat lehnten jedoch drei Mitglieder der Wählergemeinschaft (WGB) den von der Stadtverwaltung überarbeiteten Entwurf ab. Ihr Veto begründete die WGB u.a. mit der Einstufung Bützfleths als Mischgebiet, in dem eine höhere Lärmgrenze angesetzt werden darf als in einem reinem Wohngebiet.

Zur Historie: Die WGB und eine Bürgerinitiative hatten 2012 erfolgreich gegen den B-Plan vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg geklagt, das OVG stellte Verfahrensfehler fest. Die WGB will vor allem erreichen, dass die Bauleitplanung die Belange der Wohnbevölkerung in Bützfleth angesichts der benachbarten Industrie mehr beachtet. Die Lärmbelastung müsste auf ein für Wohngebiete zugelassenes Maß begrenzt werden. Die WGB geht davon aus, dass das OVG auch die jetzige Fassung des B-Plans als mangelhaft ansehen wird.

Die Mängel des B-Planes sieht die Wählergruppe aber auch darin, dass die Stadtverwaltung von einer sogenannten Gemengelage in Bützfleth ausgeht, was bedeutet, dass die Wohnbevölkerung höhere Lärm-Emissionen dulden müsste. Eine solche Gemengelage ist nach Ansicht der WGB nicht gegeben, da Industrie und Wohngebiet nicht in direkter Nachbarschaft zueinander stehen, sondern der Abstand mindestens 500 Meter beträgt. Im Wortlaut heißt es in einer Pressemitteilung der WGB: "Einen solch großen Abstand sieht der Abstandserlass in Nordrhein-Westfalen als ausreichend an, um den Schutz der Menschen vor unzuträglicher Belästigung zu sichern." Wenn NRW einen solchen Abstand für ausreichend erachte, kann die WGB nicht nachvollziehen, warum das in Stade nicht möglich sein soll. Die erneute Auslegung des B-Plans muss noch vom Verwaltungsausschuss gebilligt werden.