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Landkreis-Haushalt 2016 mit großen Unbekannten

Mit nur einer Gegenstimme stimmte der Kreistag für den Nachtragshaushalt, der unumgänglich war (Foto: am)
Landrat stellt Haushaltsplan 2016 im Kreistag vor / Mehr Geld für Betreuung und Unterbringung von Asylsuchenden beschlossen

(am). Stade. Die Mitglieder des Kreistags beschlossen während ihrer Sitzung am Montag unter anderem einen Zuschuss von 61.000 Euro für die Betreuungseinrichtung "Karawane" der Lebenshilfe sowie insgesamt 4,1 Millionen Euro mehr für die Flüchtlingsbetreuung. Landrat Michael Roesberg brachte zudem den Entwurf zum Haushalt 2016 ein.
Dieser sei aber anders als in den Jahren zuvor durch viele Unbekannte geprägt, da man mit hohen anstehenden Zuschüssen vom Land und Bund nicht fest planen könne. Bis Ende des Jahres 2016 rechnet Roesberg mit insgesamt 5.000 Asylsuchenden im Landkreis und mit weiter steigenden Ausgaben. Er fordert die Bundesregierung und das Land Niedersachsen auf, ihren Verpflichtungen nachzukommen und die erforderlichen Zuschüsse an den Landkreis zu zahlen. "Unser Kreishaushalt ist für die Jahre 2014 und 2015 mit fast 9,8 Millionen Euro belastet, weil wir keine ausreichende Erstattung bekommen. Das Geld fehlt definitiv", so der Landrat. Ohne Zuschüsse würde nach jetzigem Stand der kommende Haushalt ein Defizit von 22,3 Millionen Euro aufweisen. Dieses Loch ließe sich auch nicht mit Haushaltssicherungsmaßnahmen ausgleichen. So bleibt der vorläufige Haushaltsplan ohne ein Konzept, wie man diese Lücke schließen könnte. Eine Erhöhung der Kreisumlage auf den Stand von 2013 (55,0 von Hundert) werde aber wohl notwendig sein, um wenigstens einen Teil des Geldes aufzubringen. Roesberg beruhigt, es wäre für die Gemeinden tragbar.
Überwiegende Einigkeit herrschte bei dem Thema Nachtragshaushalt für das laufende Jahr, bei dem die zusätzlichen Gelder für die Unterbringung und Betreuung von Asylsuchenden verabschiedet wurden. Auch wenn dies zu einem Minus im Haushalt zum Jahresende führen könnte. "Der Nachtrag ist zwingend notwendig, rechtzeitig gekommen und bewegt sich im richtigen finanziellen und personellen Rahmen." Für Empörung sorgte jedoch Adolf Damman (NPD), der mit fremdenfeindlichen Äußerungen gegen die Mehrausgaben wetterte.
Einstimmig beschlossen wurde die Zuschüsse für die Karawane, der Lebenshilfe Stade. Dies ist ein Ferien- und Nachmittagsangebot für Kinder und Jugendliche mit Behinderung. Damit sichert der Landkreis das Bestehen der Einrichtung für die nächsten zwei Jahre.