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Landkreis Stade: Ein Haushalt auf Pump

Die Flüchtlingssituation bestimmte die Diskussion über den Haushaltsplan
bc. Stade. Mit zwei Gegenstimmen (FDP, NPD) und vier Enthaltungen, darunter von Landrat Michael Roesberg, hat der Kreistag am Montag den Haushaltsplan 2016 verabschiedet. Ein ungewöhnliches Zahlenwerk angesichts der Flüchtlingssituation und der Kostenerstattungspraxis des Landes.

Wichtig für die Gemeinden: Die Kreisumlage wird nicht erhöht. Sie bleibt bei 52,5 Prozentpunkten. Das bedeutet Einnahmen für den Kreis von 97 Mio. Euro. Das Gesamtvolumen des Kreis-Haushaltes beträgt knapp 300 Mio. Euro.

Am Donnerstag trudelte das entscheidende Papier in der diesjährigen Haushaltsdebatte ein. In einem Erlass der Landesregierung ist nun geregelt, dass der Landkreis Forderungen gegenüber dem Land, die sich aus der Flüchtlingsunterbringung ergeben, in den Etat einbuchen darf, obwohl das Geld faktisch noch nicht da ist. Das soll erst mit zweijähriger Verzögerung fließen.

Das führt dazu, dass der Kreis statt eines Defizits von 19 Mio. Euro ein Plus von 4,2 Mio. Euro ausweisen kann. Ein Haushaltssicherungskonzept ist nicht notwendig. Roesberg hat keine andere Wahl, er muss den Erlass anwenden. Seine Sorge gilt den angenommenen Fallzahlen des Landes.

Neben der Pauschale von 9.500 Euro pro Asylbewerber in 2016 geht das Land davon aus, dass sich im kommenden Jahr 2.630 Flüchtlinge im Landkreis Stade befinden werden. Eine Zahl, die im Grunde jetzt schon erreicht ist. Roesberg rechnet Ende 2016 mit 4.900 Asylbewerbern. „Aufgrund der tatsächlichen Ist-Zahlen werden wir wohl im Frühjahr einen Nachtragshaushalt brauchen“, kündigt Roesberg daher an.

Statements zum Haushalt:


Hans-Uwe Hansen (SPD): „Wäre nicht die Flüchtlingssituation, lohnt es sich nicht, über diesen Haushalt zu sprechen. Es ist keine freiwillige Leistung gestrichen worden.“

Helmut Dammann-Tamke (CDU): „Wir sind skeptisch, was die Fallzahlen angehen. Der Landkreis muss einen Haushalt mit einem Verrechnungsscheck aufstellen. Ob dieser gedeckt ist, werden wir in zwei Jahren sehen.“

Ulrich Hemke (Grüne): „Diesmal stimmen wir zu. Wir sind glücklich, dass in 2016 kein Ansatz für ein Autobahnanschluss in Buxtehude enthalten ist.“

Uwe Arndt (Wählergemeinschaft): „Von 2013 bis 2016 sind 51 Stellen neu geschaffen worden. Wir können nicht nachvollziehen, ob alle Stellen wirklich nötig sind.“ Außerdem kritisierte Arndt die gestiegenen Zuschüsse für das Natureum in Balje. Insgesamt 970.000 Euro sind 2016 vorgesehen.

Rudolf Fischer (FDP): „Ich stimme dem Haushalt nicht zu. Ich vermisse den Sparwillen des Landkreises.“

Adolf Dammann (NPD) handelte sich zwei Ordnungsrufe ein. Er nannte die Flüchtlinge u.a. Invasoren. Bei drei Ordnungsrufen wird ihm das Rederecht entzogen.

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