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"Maßhalten und achtsam sein"

Geschlossenes Votum: Über den Etat 2014 herrschte Einigkeit im Rat der Stadt Stade

Rat Stade verabschiedet einstimmig ausgeglichen Haushalt 2014 / Sparen ist angesagt

tp. Stade. Der Rat der Stadt Stade hat während seiner letzten Sitzung des Jahres 2013 im Dezember einstimmig den Haushaltsplan für 2014 verabschiedet. Der ausgeglichene Etat hat ein Volumen von 84 Millionen Euro. Kalkuliert wird in der Finanzabteilung der Stadtverwaltung mit einem knappen Überschuss von 250.000 Euro und einer Neuverschuldung von vier Millionen Euro.

Bei den vorgesehenen Ausgaben nehmen Bauarbeiten an den städtischen Immobilien wie Schulen mit rund zehn Millionen Euro einen großen Posten ein. In Anbetracht der "historisch niedrigen Zinsen" seien die Investitionen laut dem SPD-Finanzexperten Klaus Quiatkoski auch "dringend geboten". Auf der Agenda stehen unter anderem der Neubau eines Gerätehauses und einer Asylbewerberunterkunft.

Auch Grünen-Fraktionssprecher Reinhard Elfring trägt den neuen Haushalt mit. Die Grünen fordern allerdings mehr Ausgaben für Klimaschutz, Nahverkehr und Fahrrad-Infrastruktur. Immerhin gebe es diesbezüglich Ansätze im Haushalt 2014, stellte Elfring mit Blick auf die vorbehaltlich erhoffter Zuschüsse bereitgestellten 635.000 Euro für den Radwegebau fest.

Karsten Behr von der CDU mahnte, das bestehende Vier-Millionen-Euro-Defizit abzubauen. Doch nach Plänen der Stadtverwaltung soll mit der Neuverschuldung etwa für Straßen und Baulanderschließung erst ab 2017 Schluss sein. Behr meint: "Von dem Fehlbetrag sollten wir schneller wegkommen." Angesichts des Spargebots sei zudem die geplante 981.000 Euro teure Groß-Mensa für die Integrierte Gesamtschule (IGS) im Schulzentrum Hohenwedel für seinen Geschmack "zu teuer". Behr lobte allerdings, dass der Etat "keine kostenträchtigen Prestige-Objekte" beinhalte.

"Die können wir uns auch gar nicht leisten", kommentierte Bürgermeisterin Silvia Nieber. Für die Beratungen im neuen Jahr gab die Verwaltungschefin den Stadtpolitikern mit auf den Weg: "Maßhalten. Achtsam sein."