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Mehr Asylverfahren, wenig Kita-Klagen

Der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz hat im Bezirk Stade keine Klagewelle nach sich gezogen

Womit sich das Verwaltungsgericht Stade befasst

sb. Stade. Im Verwaltungsgericht Stade treffen derzeit Monat für Monat mehr Anträge für Asylaufenthalte ein. "Im Jahr 2012 befassten sich 13 Prozent aller Verfahren in unserem Bezirk mit dem Thema Asyl, im Jahr 2013 waren es schon 25 Prozent und im Januar 2014 rund 50 Prozent", sagt Susanne Lang, Präsidentin des Verwaltungsrichts Stade, dessen Bezirk die Landkreise Stade, Rotenburg/Wümme, Osterholz, Cuxhaven und Verden umfasst.
Ein Großteil der Antragsteller komme aus Afrika und Tschetschenien, teilte Lang im Rahmen eines Jahrespressegesprächs mit. Bei seiner Arbeit bewege sich das Verwaltungsgericht Stade auch auf internationalem Boden. Denn für viele Anträge seien andere europäische Staaten zuständig. "Noch können wir die Asylverfahren mit unserem Personal bewältigen", sagt die Gerichts-Chefin. Insgesamt arbeiten in der Behörde 33 Mitarbeiter in Voll- und Teilzeit.
Zahlreiche Verfahren rund um die Landwirtschaft nahmen in den Jahren 2012 und 2013 einen großen Teil des Arbeitsvolumens beim Verwaltungsgericht in Anspruch. Diverse Bauern aus der Region hatten gegen die erhöhte jährliche Abschmelzung der Subventionen für die Landwirtschaft geklagt. "Nach der Bearbeitung der Anträge haben wir die Verfahren jedoch zunächst ruhen lassen und ein aktuelles Urteil des Europäischen Gerichtshofs abgewartet", sagt Susanne Lang. "Als die Richter in Brüssel die Subventions-Abschmelzung in Deutschland für rechtens erklärt hatten, zogen alle Landwirte ihre Klagen zurück."
Mit deutlich mehr Verfahren hatte das Verwaltungsgericht Stade beim Inkrafttreten des Rechtsanspruchs auf eine Kita-Platz im August 2012 gerechnet. "Insgesamt klagten jedoch nur zwei Elternpaare", sagt die Gerichtspräsidentin. Auch die Einführung der neuen Rundfunkgebühren und die Volkszählung lösten nicht die erwartete Klagewelle im Bezirk aus. "Eine mögliche Ursache könnte die Abschaffung des Widerspruchsverfahren im Jahr 2005 sein", vermutet Susanne Lang. "Viele Bürger scheuen die sofortige Klage, weil diese stets mit Kosten verbunden ist."
• Stolz ist Susanne Lang auf die erfolgreiche Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs beim Verwaltungsgericht Stade im November 2013. Seitdem können Klagen über das Internet entgegen genommen werden und Dokumente online versandt werden. Der Datenaustausch findet jedoch nicht per E-Mail statt. Um vor Missbrauch zu schützen, ist der Transfer Ende-zu-Ende-verschlüsselt. Sender und Empfänger benötigen eine Signaturkarte und eine spezielle Software. "Das neue System funktioniert sehr gut", freut sich die Gerichts-Chefin.