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Minister Olaf Lies: "A20 wird gebaut!"

Olaf Lies

Grünen-Gutachten: Zweifel an A20-Berechnung

tp. Stade. Zweifel an den Berechnungsmethoden zum Bundesverkehrswegeplan mit der Küstenautobahn A20 (früher A22) durch den Landkreis Stade und des weiteren zur A39 hegen die Grünen im Landtag Niedersachsen. Dazu zieht die Partei ein selbst in Auftrag gegebenes Gutachten einer Marburger Fachagentur für Verkehrsplanung zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplanes 2030 heran.

Anja Piel, Fraktionsvorsitzende: „Es mag sein, dass trotz aller Kritik der Entwurf des Bundesverkehrswegeplans großkoalitionär beschlossen wird." Doch dem nächsten Regierungswechsel in Berlin könne dieser "vorgestrige" Plan nicht standhalten.
Ein Blick auf die Berechnungen zur A20 und zur A39 reiche, so Piel. "Hier wurde getrickst, um eine Wirtschaftlichkeit beim Neubau nachzuweisen. Die Zahlen machen deutlich, dass allenfalls die Mindestbedingungen für einen Autobahnbau gegeben sind." Gar nicht berücksichtigt worden seien der Flächenverbrauch und der massive Eingriff in bestimmte Schutzgebiete. Piel: „Die Mobilität der Zukunft sieht anders aus! Die A20 kostet 20 Millionen Euro pro Kilometer." Sinnvoller wäre es, dieses Geld in einen attraktiven öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und preiswerte Tarife zu investieren.

Anderer Meinung ist der niedersächsische Verkehrsminister Olaf Lies (SPD): „A20 und A39 werden gebaut!" Das Gutachten der Grünen werde am Regierungshandeln nichts verändern. Die Landesregierung habe die A20 und die A39 beantragt, so Lies. Er freue sich, dass beide Projekte in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes aufgenommen wurden. "Ich stehe für die A20 und die A39. Wir werden beide Projekte zügig weiter planen und auch bauen."
Beide Vorhaben hätten eine erhebliche Netzfunktion, sie seien wichtig für die wirtschaftliche Entwicklung Niedersachsens und elementar für die Anbindung der Seehäfen. Es sei "Unsinn, ÖPNV-Projekte gegen Infrastrukturprojekte aufzurechnen, wie die Grünen. Wir brauchen beide. Es gibt für mich keinen Grund, die Berechnungen aus Berlin zu den Projekten anzuzweifeln".

Zum "rot-grüner Streit um den Ausbau von A20 und A39" sagt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Jörg Hillmer: „Erneut versuchen die Grünen zwei wichtige Infrastrukturprojekte zu torpedieren. Die betroffenen Menschen und Unternehmen, die sich mehrheitlich für eine bessere Anbindung ihrer Regionen aussprechen, sind das ewige Hin und Her und den regierungsinternen Streit zwischen SPD und Grünen leid." Sie hätten ein Anrecht darauf, dass Ministerpräsident Stephan Weil jetzt erkläre, dass der Ausbau von A20 und A39 unter dieser Landesregierung beginnt und nicht am Veto des grünen Koalitionspartners scheitere.

Der Bundesverkehrswegeplan soll noch in diesem Monat vom Bundeskabinett verabschiedet werden. Innerhalb der Bundesregierung hatte es massiven Widerstand seitens des Umweltministeriums an den Planungen des Bundesverkehrswegeplanes gegeben.