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Müllverbrennung: Darum klagt die Stader Stadtverwaltung

Bürgermeisterin Silvia Nieber (SPD)
bc. Stade. Der Verwaltungsausschuss der Hansestadt Stade und der Ortsrat Bützfleth haben in nicht öffentlicher Sitzung beschlossen, juristisch gegen die geplante Müllverbrennungsanlage der „EBS Stade Besitz GmbH“ auf Bützflethersand vorzugehen (das WOCHENBLATT berichtete). Sowohl die Klage als auch eine Klagebegründung sind bereits fristgerecht eingereicht worden. Jetzt bezieht Bürgermeisterin Silvia Nieber (SPD) Stellung.
Zwei wesentliche Aspekte habe die renommierte Fachanwaltskanzlei Verstyl herausgearbeitet. Zum einen gehe es um die spannende Frage der Fristigkeit: Wie lange ist ein Bauvorbescheid gültig? Die Rechtsprechung scheint auf dem Gebiet nicht eindeutig zu sein.
Zur Erklärung: Das Gewerbeaufsichtsamt hatte bereits 2008 einen Bauvorbescheid für die Verbrennungsanlage erteilt, deren Rohbau bereits in Bützfleth steht - damals für die Firma Prokon Nord. Prokon gibt es nicht mehr, eine Erbengemeinschaft (EBS) hat die Pläne neu aufgerollt. Bis zur Beantragung der noch fehlenden Betriebsgenehmigung im Sommer 2015 vergingen jedoch sieben Jahre. Zu lange für die Stadt. Die Bindung des 2008 erteilten Bauvorbescheides sei längst abgelaufen.
Zumal auch die sogenannte Identität des Vorhabens in den Augen der Verwaltung nicht die gleiche sei, so Nieber, zu der einst die vorvergangene Ratsversammlung grünes Licht gegeben habe. Künftig soll nämlich die komplette Energie ins allgemeine Stromnetz eingespeist und nicht mehr zu 50 Prozent vor Ort im Industriepark genutzt werden. Politik und Verwaltung wollen die Planungen allerdings auf die ursprüngliche Absicht der Kraft-Wärme-Kopplung zurückführen.
Nieber: „Die Anlage ist nicht mehr die, die einst im Bebauungsplan festgelegt wurde.“ Auch wenn die Erfolgsaussichten vor Gericht schwierig vorherzusehen sind, fühlt sich Nieber „auf einem guten Weg“. Ebenso sieht es SPD-Fraktionschef Kai Holm: „Wir begeben uns zwar auf Neuland, aber wir haben eine Chance zu gewinnen.“
Wie berichtet, planen auch betroffene Anwohner in Bützfleth zu klagen. Wer sie unterstützen möchte, erfährt alles Wissenswerte im Internet unter
www.wgb-stade.de.