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Müllverbrennungsanlage in Bützfleth: Ausschuss vertagt Beratung

Stadtbaurat Lars Kolk (re.) - hier mit dem Ausschussvorsitzenden Hans-Hermann Ott - will das Gewerbeaufsichtsamt konsultieren (Foto: tp)

Viele offene Fragen zum Stand der Technik und zu den Schadstoffgrenzwerten

tp. Stade. Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt (ASU) der Stadt Stade hat seine Beratungen über die im Industriegebiet in Bützfleth von einer Erbengemeinschaft geplanten Müllverbrennungsanlage (das WOCHENBLATT berichtete) vertagt. Auf der Sitzung am Donnerstag sah das Gremium weiteren Beratungsbedarf.

Wie berichtet, hatte jüngst der Ortsrat Bützfleth zähneknirschend einer für das Jahr 2017 geplanten Aufnahme des Betriebes der im Rohbau befindlichen, wegen Insolvenz aber nie in Betrieb gegangenen Ersatzbrennstoffanlage indirekt zugestimmt, indem er die Aufhebung einer Baugrenze bewilligte. Andernfalls hätte das Gewerbeaufsichtsamt Lüneburg, die Prüfbehörde für die Betriebsgenehmigung ist, die Zustimmung ersetzen können. Als beruhigend sah man in Bützfleth eine Zusage der heutigen Eigentümer an, eine alte Verpflichtungserklärung ihrer Vorgänger zu übernehmen, die privatrechtlich vereinbarte Schadstoffgrenzen für z.B. Quecksilber und Dioxine enthalten. Diese liegen deutlich unter dem damaligen gesetzlichen Limit.

Vor einem ähnlichen Schritt stand nun der ASU, der die unfreiwillige Beschlussempfehlung der Bützflether Rates zunächst mittragen wollte. Doch dann gaben Karin Aval und Barbara Zurek von den Grünen zu bedenken, dass die Grenzwerte der seit mehreren Jahre brachliegenden Anlage wahrscheinlich längst überholt seien. Auch sei es offen, was in der Anlage, die der Stromerzeugung für der angegliederten Großgießerei "Global Castings" dient, überhaupt verfeuert werden soll und woher die Brennstoffe beschafft werden sollen. Zurek warf ein: "Ich habe etwas gegen Mülltourismus."

Auf Antrag der CDU und SPD, dem alle Ausschussmitglieder zustimmten, wurde der Tagesordnungspunkt auf die nächste ASU-Sitzung verschoben. Stadtbaurat Lars Kolk will bis dahin "den Weg nach Lüneburg beschreiten" und zur Beratung das Gewerbeaufsichtsamt konsultieren. U.a. soll geklärt werden, ob die Anlagenausstattung noch der besten verfügbaren Technik entspricht.