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Neue Kita in Schölisch: CDU erhöht den Druck

CDU-Fraktionsvorsitzende Kristina Kilian-Klinge (Foto: archiv)
bc. Stade. Die CDU macht Druck, was den Bau eines neuen Kindergartens in Stade-Schölisch angeht. Im Rahmen einer schriftlichen Anfrage an die Verwaltung wollte sie wissen, ob im Rathaus die Planungen für die Kita vorangetrieben worden seien. Über die Antwort ist die CDU-Fraktion enttäuscht.
Darum geht es:
Wie berichtet, hat der Sozial-Ausschuss bereits im Februar Mittel für den Haushalt 2017 für die Planung je einer Kita in Schölisch und in Riensförde sowie Baukosten für eine Kita mit einer Verpflichtungsermächtigung für 2018 bereitgestellt. Schon damals zeigten aber auch private Träger wie die Börne und die Stader Privatschule Interesse, neue Kitas in Stade zu eröffnen. Wie die Stadt nun mitteilt, haben sich mittlerweile weitere Einrichtungen gemeldet, die das gleiche Ziel haben.
Parallel dazu hat laut Stadtverwaltung die Privatschule angekündigt, im Gebäude der Kassenärztlichen Vereinigung an der Glückstädter Straße - das Ärztehaus wird an den früheren Güterbahnhof umziehen - eine Kita mit fünf Gruppen einzurichten. Das Gebäude befindet sich im Eigentum der Firma Lindemann. Nach ersten Schätzungen der Stadt könnte die Kita nach einem Umbau zum Kindergartenjahr 2019/2020 in Betrieb genommen werden. Stadt und Schule stünden in Kontakt.
In der Antwort der Stadt auf die CDU-Anfrage heißt es wortwörtlich: „Sobald die Planungen konkretisiert sind und erste Kostenschätzungen vorliegen, ist die Beteiligung der politischen Gremien für die Entscheidungsfindung vorgesehen. In diesem Kontext wäre auch das weitere Verfahren für einen möglichen Neubau einer Kita in Schölisch auf dem Bolzplatz festzulegen.“
Darüber hinaus prüft die Stadt infolge eines Ratsbeschlusses vom Juni, inwieweit der mögliche Neubau einer Kita in Schölisch in Form einer Öffentlich-Privaten-Partnerschaft (ÖPP) sinnvoll zu realisieren wäre. Was die ganze Sache noch komplexer macht, sind die parallelen Planungen in Riensförde.
Denn auch dort lotet die Verwaltung derzeit aus,
ob die geplanten neuen Schulen (Sekundar-I-Schule, Grundschule), Sporthalle und Kita in
einem ÖPP-Verfahren erfolgen können. Es geht also um das Gesamtpaket.
Bürgermeisterin Silvia Nieber (SPD): „Das weitere Verfahren ist abhängig von der politischen Entscheidung zu einem ÖPP-Projekt. Sollte dies angestrebt werden, wäre eine Einbeziehung von Schölisch durchaus sinnvoll. Anderenfalls müsste der Standort allein Gegenstand einer Ausschreibung sein.“
Die CDU hätte sich eine andere Antwort gewünscht. Eine neue Kita in Schölisch ist der Fraktion bekanntlich sehr wichtig. Stichwort „kurze Beine, kurze Wege“. Fraktionsvorsitzende Kristina Kilian-Klinge: „Die CDU-Fraktion erwartet, dass die Bürgermeisterin vom Rat rechtmäßig gefasste Beschlüsse entsprechend umsetzt.“ Werden Planungskosten für zwei Kitas in den Haushalt 2017 vom Rat eingesetzt, dann sind diese Planungen auch in 2017 durchzuführen, so Kilian-Klinge: „Wir nehmen angesichts der Antwort der Bürgermeisterin zur Kenntnis, dass dies entgegen unseren Erwartungen nicht der Fall ist und werden für die kommenden Haushaltsberatungen 2018 die notwendigen Schlüsse daraus ziehen.“
Die Bürgermeisterin selbst sei es gewesen, die von einem stetig steigendem Bedarf bei den Krippen- und Kitaplätzen gesprochen habe. Zudem sei die Bausubstanz der bestehenden Kita in Schölisch so schlecht ist, dass halbjährlich geprüft werden müsse, ob die Kita in den Räumlichkeiten überhaupt weiter betrieben werden kann.
Kilian-Klinge: „Soweit die Bürgermeisterin die Auffassung vertritt, sie könne sich hinsichtlich der Schaffung ausreichender Krippen- und Kitaplätze allein auf private Träger verlassen, so teilt die CDU-Fraktion diese Auffassung nicht. Wir sehen die Notwendigkeit für den Bau von Kindergärten auch in städtischer Trägerschaft. Wir werden weiter für den Neubau der Kita in Schölisch kämpfen.“


Kinderbetreuung in Stade: Das sind die neuesten Entwicklungen

Im August hat die Stadt die neue Johannis-Kita mit fünf Gruppen in Betrieb genommen. Aktuell baut die Lebenshilfe ihre Räumlichkeiten am Standort „Am Hohen Felde“ um. Hier sollen ab April 2018 zwei Elementargruppen mit je 20 Plätzen und eine Krippengruppe betreut werden.
Bei den Anmeldungen hat das Elbe-Klinikum Vorrang, da die Betriebs-Kita mit 25 Elementarplätzen aufgegeben wird. Des Weiteren erweitert die Lebenshilfe am Standort Ottenbeck die Kita Kinderhaus um eine Hortgruppe mit 20 Plätzen in benachbarten Räumlichkeiten. Und: Die Kirche plant einen Erweiterungsumbau der Kita St. Georg am Standort im Altländer Viertel. Hier sollen zwei zusätzliche Elementargruppen geschaffen
werden.