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Öffentlich-private Partnerschaft: Die Politik in Stade hat sich entschieden

Ein erster Vorentwurf eines Bebauungsplans: Die Stadt hat den Geltungsbereich östlich der Harsefelder Straße erweitert, um für diesen Bereich Gutachten beauftragen zu können. Der Bereich soll im eigentlichen Bauleitplanverfahren deutlich zurückgenommen werden - insbesondere die genaue Lage des Kreisels (orange) ist noch offen. Genauso sieht es beim Fuß- und Radweg mit der Bahn-Unterquerung aus (Foto: Stadt)
Nach Wirtschaftlichkeitsuntersuchung: Bildungscampus Riensförde wird im ÖPP-Verfahren realisiert

bc. Stade. Der Sonderausschuss, der sich ausschließlich mit der Entwicklung des geplanten Bildungscampus in Riensförde (BCR) befassen soll, hat am vergangenen Donnerstag den Grundsatzbeschluss für die Umsetzung des BCR in Form einer öffentlich-privaten Partnerschaft (ÖPP) getroffen.
Wie berichtet, soll in Riensförde bis August 2021 eine Ober- und Grundschule sowie eine Kindertagesstätte und eine große Sporthalle mit Außensportflächen entstehen. Bis auf Franziska Scheschonk von der SPD ("Ich habe größte Bedenken, dass ÖPP günstiger sein kann") stimmten alle Ausschuss-Mitglieder für die ÖPP-Variante.
Zum Hintergrund: Die Zahlen, die bislang im Raum umherschwirren, die teilweise die Kostenmarke von 100 Millionen-Euro für das Gesamtprojekt knacken, haben bei einigen Politikern - besonders auf SPD- und Grünen-Seite zur Verunsicherung beigetragen. Stades Wirtschaftsförderer Thomas Friedrichs stellte im Ausschuss klar: Die Zahlen dienen zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur dem Wirtschaftlichkeits-Vergleich zwischen einem konventionellen Verfahren und einem ÖPP-Verfahren. "Es kann soviel kosten, es muss aber nicht. Wir wissen es schlichtweg nicht", so Friedrichs.
Die vorläufige Untersuchung habe ergeben, dass ÖPP um 5,5 Mio. Euro wirtschaftlicher sei - auch dann, wenn das Risiko einer Insolvenz bei beiden Verfahren nicht in die Betrachtung mit einbezogen wird. Im Lauf des Verfahrens gebe es noch eine endgültige Wirtschaftlichkeits-Prüfung, so Friedrichs.
Stadtplaner Jens Bossen gab an, dass es Ziel sei, dass die Stader Politik noch im Dezember im Rat einen Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan treffen könne. Interessant dürfte sein, wie schnell die EVB das Planfeststellungsverfahren für die Fußgänger-Unterführung unter der Bahnlinie vorantreibt. Formell sei die EVB dafür zuständig, teilte Bossen mit. Grundsätzlich halte die Stadt Flächen im B-Plan vor, um später einmal ein zweites Gleis für einen weiteren denkbaren Haltepunkt zu ermöglichen. Ob es dazu kommt, ist aber Sache der EVB.
Die für die Erstellung des B-Plans wichtigen Gutachten für die Baugrunduntersuchung und für die Abteilung Archäologie könnten erst nach Auslaufen der dortigen Pachtverträge erstellt werden, führte Bossen weiter aus. "Wir erwarten durchaus wertvolle Funde", sagte er. Darüber hinaus sei ein Schallschutzgutachten bereits beauftragt, das um die Belange des Fluglärms ergänzt werde. Die Abwasser-Entsorgung arbeite zudem gegenwärtig an einem Entwässerungskonzept für das Gebiet.
Unklar ist weiterhin, ob die Stadt das" ÖPP-Komplettpaket" für den BCR über 25 Jahre inklusive Finanzierung und Betrieb schnürt oder doch das Modell "schlüsselfertig" bevorzugt, bei dem die Bewirtschaftung der Gebäude und Anlagen nach Fertigstellung in städtischer Hand verbleibt. Für beide Modelle gebe es Vor- und Nachteile, wie der Erste Stadtrat Dirk Kraska deutlich machte.
"Schule 25 Jahre im Voraus zu denken, ist praktisch nicht möglich", so Kraska. Sofern die Stadt die Gebäude nur anmiete, könne schwer auf mögliche Veränderungen der gesetzlichen Rahmenbedingungen reagiert werden, erklärte Kraska.
Ausschuss-Mitglied und Realschulleiter Volker von Loh: "Es muss geklärt werden, wie sinnvoll es ist, auch den Betrieb fremd zu vergeben." Zumal der Landkreis bei seinen ÖPP-Bauten die Bewirtschaftung in Eigenregie behalten habe.