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ÖPP-Modell in Riensförde sorgt weiter für Diskussionen

bc. Stade. Die SPD-Ratsfrau Franziska Scheschonk ist mit ihrer Kritik an der Umsetzung des Bildungscampus Riensförde in Form einer öffentlich-privaten Partnerschaft (ÖPP) nicht alleine auf weiter Flur. WOCHENBLATT-Leser Arne Kottmann springt ihr zur Seite: "Sollte diese ÖPP tatsächlich derart ausgestaltet sein, wäre sie sinnfrei und für die Stadt Stade brandgefährlich."
Wie berichtet, hatte Scheschonk kritisiert, dass das Risiko einer möglichen Insolvenz des beauftragten Bau-Konsortiums bei der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsuntersuchung nicht einkalkuliert worden sei. Zur Erklärung: Nach Berechnung einer Beratungsagentur ist ÖPP wirtschaftlicher, wenn das Konsortium die Forderungen aus der Bauleistung gegenüber der Stadt an die finanzierende Bank verkauft. So stottert die Stadt über 25 Jahre die Kosten plus die günstigeren kommunalen Kreditzinsen an die Bank ab. Gleichzeitig stellt die Stadt diese Forderungen einredefrei, was ungefähr soviel bedeutet, dass die Stadt sich verpflichtet, die Zahlungen an die Bank zu leisten, egal was passiert.
Kottmann sagt dazu: "Der Sinn und Zweck einer ÖPP ist die Abwälzung eines Risikos von einem öffentlichen auf einen privaten Träger. Sind z.B. die tatsächlichen Baukosten höher als ursprünglich gedacht, muss dafür der private und nicht der öffentliche Träger geradestehen." Wenn aber nunmehr die vom öffentlichen Träger zu entrichtenden Nutzungsentgelte einredefrei gestellt werden, so nehme man dieses Risiko wieder zurück, so Kottmann. Der private Träger könne dann im Prinzip das Dach weglassen, um Baukosten zu sparen, und der öffentliche Träger müsse dennoch Nutzungsentgelt zahlen.
Stimmt das? Das WOCHENBLATT fragt bei SPD-Fraktionschef Kai Holm nach, einem ÖPP-Befürworter: "Nach meinem Kenntnisstand dient der Verzicht auf Einrede dazu, dass im Falle von Unternehmensinsolvenzen die finanzierenden Kreditinstitute umgehend handeln und Alternativanbieter beauftragen können." Im Gegensatz zur "konventionellen" Vorgehensweise bräuchten dann z.B. keine langwierigen Neuausschreibungen durchgeführt werden, so Holm. "Hier wäre die ÖPP-Variante wesentlich weniger störanfällig als die bisher in Eigenregie der Stadt übliche Vorgehensweise."
Holm weist darauf hin: "Sollte es zu Qualitätsmängeln kommen oder gar eine Inbetriebsnahme nach möglicherweise fehlerhafter Bauausführung nicht möglich sein, sollen die noch zu schließenden Verträge entsprechende Zahlungskürzungen bzw. Zahlungsverweigerungen seitens der Stadt beinhalten."
- Am Montagabend hat der Rat mit nur einer Gegenstimme von Franziska Scheschonk beschlossen, den Bildungscampus in Form einer öffentlich-privaten Partnerschaft zu bauen.