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"Parteimitgliedschaft darf keine Rolle spielen"

Wollte Ratsmitglieder nicht vor den Kopf stoßen: Bürgermeisterin Silvia Nieber

Flop bei Stadtbaurat-Suche: Bürgermeisterin Silvia Nieber entschuldigt sich / Kein Super-Honorar für Headhunter

tp. Stade. Die angespannte Stimmung zwischen Rat und Verwaltung ist noch nicht verflogen, nachdem die Suche nach einem Nachfolger für den im August aus Altersgründen ausscheidenden Stadtbaurat Kersten Schröder-Doms (68) im ersten Anlauf fehlschlug und nun ein teurer Personaldienstleister einen neuen Kandidaten für das Amt des Spitzen-Wahlbeamten an Land ziehen soll (das WOCHENBLATT berichtete mehrfach). Der Streit zwischen den Fraktionen und Bürgermeisterin Silvia Nieber (SPD), die in einer von Kritikern als eigenmächtig beurteilten Entscheidung einen als "grün angehaucht" geltenden Favoriten schasste, wurde in einer nicht-öffentlichen Ratssitzung zwar offiziell beigelegt. Dennoch blickt die Öffentlichkeit jetzt skeptisch auf das Rathaus und will wissen, wie es nach dem Hick-Hack weitergeht. Die Redaktion sprach mit Silvia Nieber.

WOCHENBLATT: Beim Pressegespräch nach der Sitzung stichelte der Grünen-Ratsherr Uwe Merckens, von einem Antrag auf Abwahl der Bürgermeisterin habe seine Partei nochmal abgesehen. Und die CDU fordert nachdrücklich, das Profil des neuen Kandidaten mitzubestimmen. Fühlen Sie sich in Ihrer Macht beschnitten?
Silvia Nieber: Ich habe kein Problem damit, dass mit allen Fraktionen das Profil gemeinsam erarbeitet wird. Wir haben dies gemeinsam als ersten Schritt des weiteren Verfahrens festgelegt. Herr Merckens hat auch gesagt, wir haben alle haben im Hinblick auf die schnelle Festlegung auf den Bewerber einen Fehler gemacht.
WOCHENBLATT: Was haben Sie falsch gemacht, Frau Bürgermeisterin?
Silvia Nieber: Ich habe einen bedeutenden Kommunikationsfehler gemacht, für den ich mich auch bereits entschudigt habe. In meine Entscheidung, den Kandidaten nicht vorzuschlagen, habe ich die Fraktionen lediglich im Rahmen eines interfraktionellen Gesprächs einbezogen und nicht den großen Kreis der an den Vorstellungsgesprächen beteiligten Ratsmitglieder. Es war nicht meine Absicht, Mitglieder des Rates vor den Kopf zu stoßen.
WOCHENBLATT: Welche Rolle spielt die Parteimitgliedschaft bei der Bewerberauswahl?
Silvia Nieber: Die darf keine Rolle spielen. Entscheidend sind fachliche Qualifikation und soziale Kompetenz. Wenn schon die Parteimitgliedschaft angesprochen wird, muss offen damit umgegangen werden. Diese darf nicht im Nachhinein durch Recherche bekannt werden - auch wenn es sich um eine vergangene Mitgliedschaft handelt. So etwas zerstört Vertrauen.
WOCHENBLATT: Haben die sieben Kandidaten, darunter der Stader Wirtschaftsförderer Thomas Friedrichs und der abgelehnte Bewerber aus Bad Oeynhausen, aus dem ersten Anlauf noch eine Chance oder sind die für Stade „verbrannt“?
Silvia Nieber: Ich habe bereits erklärt, dass das Ausschreibungsverfahren erfolglos abgeschlossen ist, weil weitere Bewerber nicht mehrheitsfähig sind oder nicht in Betracht kommen.
WOCHENBLATT: Nun soll ein Personalberater die Suche nach dem Stadtbaurat übernehmen. Ein solcher Headhunter verlangt nach unseren Recherchen als Honorar bis zu zwei Jahresgehälter des entsprechenden Spitzen-Verwaltungsbeamten.
Silvia Nieber: Ein Honorar von zwei Jahresgehältern wird die Stadt Stade auf gar keinen Fall bezahlen. Zunächst werde ich Referenzen über Headhunter einholen, die bereits in anderen Städten tätig waren.
WOCHENBLATT: Die von der Stadt gewählte klassische Stellenausschreibung mit Anzeigen in Tageszeitungen, Magazinen und im Internet gilt in Fachkreisen als veraltet und unprofessionell.
Silvia Nieber: Das kann nur jemand sagen, der das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz nicht kennt. Die direkte Beauftragung eines Headhunters verstößt gegen dieses Gesetz, weil es keine öffentliche Ausschreibung ist, so wie es für diese Funktion vorgesehen ist. Also wäre durch eine Dreiviertelmehrheit des Stadtrates der Verzicht auf öffentliche Ausschreibung zu beschließen oder der Headhunter wird verpflichtet, auch öffentlich die Stelle auszuschreiben.
WOCHENBLATT: Vielen Dank für das Interview, Frau Nieber.