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Politik will Kontrolle über "Automaten-Schwemme"

Die Anzahl der Spielautomaten in Stade ist kontinuierlich gestiegen (Foto: Fotolia/Lsantilli)
bc. Stade. SPD- und Grünen-Fraktion im Stader Stadtrat haben eine neue Einnahmequelle ausgemacht. Sie wollen die Vergnügungssteuer für Geldspielautomaten heraufsetzen. Einen entsprechenden Antrag haben sie jetzt an Bürgermeisterin Silvia Nieber gestellt.

Aktuell liegt der Steuersatz für die "Vergnügungsteuer für Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit" nach Angaben von Rot-Grün in Stade erheblich unter dem Steuersatz in vergleichbaren Städten. In Stade beträgt er zehn Prozent. "In Städten wie Lüneburg, Göttingen oder Oldenburg liegt er bei 15 Prozent, in Hildesheim bei 16 Prozent, in Bremerhaven sogar bei 20 Prozent", sagt Grünen-Ratsherr Uwe Merckens.

Er und der SPD-Ratsherr Oliver Kellmer, die beide den Antrag unterzeichnet haben, machen sich ernsthafte Sorgen. Auf Anfrage der SPD-Ratsfraktion hat die Stadtverwaltung 2012 schon einmal dargelegt, dass die Anzahl der "Daddelautomaten" in Stade kontinuierlich gestiegen sei.

Die Fraktionen schlagen vor, für ein geeignetes Spielsucht-Präventionsprojekt einen Haushaltsansatz in Höhe von 20.000 Euro bereitzustellen. Die Stadt möge zudem alle rechtlichen Möglichkeiten (Bebauungspläne, etc.) ausnutzen, um weitere Ansiedlungen von Vergnügungsstätten, insbesondere von Spielhallen, in der Innenstadt zu vermeiden.