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"Privater A20-Bau birgt Risiken"

Sven-Christian Kindler (Grüne) (Foto: Daniel George, cc-by-3.0)

Grüne kritisieren Finanzierungsmodell aus Frankreich

tp. Stade. Sven-Christian Kindler, Grünen-Bundestagsabgeordneter aus Niedersachsen und Haushaltsberichterstatter für den Verkehrsetat, erklärt anlässlich der Vorlage eines Angebotes des französischen Baukonzerns "Vinci" die Autobahn 20 privat zu bauen: "Dies wäre haushalts- und verkehrspolitisch unverantwortlich." Der Vorschlag von "Vinci" berge enorme Risiken für die Steuerzahler und ändere nichts an der "Unsinnigkeit der Küstenautobahn."
Wie das WOCHENBLATT berichtete, erklärte sich "Vinci" kürzlich bereit, die A20 zwischen Bad Segeberg und Bremerhaven einschließlich eines neuen Elbtunnels zwischen Glückstadt und Drochtersen im Kreis Stade zu bauen. Im Gegenzug will der Konzern sich einen Löwenanteil der Lkw-Mauteinahmen der nächsten 50 Jahre sichern und zusätzlich eine Tunnelgebühr für den neuen Elbtunnel erheben, um den Bau zu refinanzieren.
Doch die bisherigen Erfahrungen mit öffentlich-privaten Finanzierungsmodellen bei Tunnelbauprojekten sind laut Kindler eindeutig: "Die prognostizierten Verkehrszahlen wurden in keinem Fall erreicht und die geplante Refinanzierung durch Mauteinnahmen hat nicht funktioniert. In der Folge musste die öffentliche Hand für Einnahmeausfälle der Privaten aufkommen."
Öffentlich-private Partnerschaften seien eine haushaltspolitische Einbahnstraße, so Kindler, in der die öffentliche Hand das Steuer aus der Hand gebe, aber das volle Risiko und langfristig die hohen Kosten trage.