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Schölischer Straße: Anwohner schöpfen Hoffnung

Die Anwohner der Schölischer Straße protestieren gegen die Ausbaubeitragssatzung
bc. Jork. Hubert Hansel, einer der Wortführer der Anwohner an der Schölischer Straße, die gegen die ihrer Meinung nach unfairen Ausbaubeiträge kämpfen (das WOCHENBLATT berichtete), begrüßt die vor Kurzem gefallene Entscheidung des Hamburger Senates, Anliegerbeiträge abzuschaffen. Vor allem die Begründung, Ausbaubeiträge und deren Erhebungsaufwand hätten sich als unwirtschaftlich erwiesen, erfreut Hansel: „Das heißt doch für uns Schölischer und die anderen, die von dieser Satzung in der Hansestadt Stade bedroht werden, dass es Hoffnung darauf gibt, dass auch Stade diese Satzung mit der gleichen Begründung abschafft.“ Die Hamburger hätten nämlich errechnet, dass sie im Durchschnitt in den letzten fünf Jahren ca. 180.000 Euro pro Jahr mit Hilfe dieser Satzung eingenommen haben, sie aber im Gegenzug 280.000 Euro pro Jahr für die Eintreibung dieser Beiträge ausgeben mussten.
Stadtbaurat Lars Kolk macht den Anwohnern jedoch wenig Hoffnung, dass die Stadt die Satzung freiwillig in den Papierkorb schmeißt: „Es ist richtig, dass der Verwaltungsaufwand hoch ist. Trotzdem rechnet er sich.“ Ausbaubeiträge seien nach wie vor die fairste Form, Kosten auf die Bürger umzulegen.
Die Möglichkeit, wiederkehrende Straßenausbaubeiträge von allen oder von einer größeren Gruppe von Grundstücksbesitzern einzuziehen, so wie es demnächst in Niedersachsen nach einer entsprechenden Gesetzesänderung möglich sein soll, hält Kolk für ungerechter: „Was sollen diejenigen sagen, die bereits in der Vergangenheit bezahlt haben. Wo soll man die Grenze ziehen?“ Klagen wären programmiert. Auch die Grundsteuer zu erhöhen, hält Kolk für sozial ungerecht, weil Vermieter die Möglichkeit hätten, die höheren Abgaben auf Mieter umzulegen.
Komplett darauf zu verzichten, Bürger bei Straßen-Umbauten finanziell zu beteiligen, sei für ihn keine Alternative - auch weil die Kommunalaufsicht des Landes von den Kommunen verlangt, die Einnahmesituation zu verbessern.
Wie berichtet, soll die Schölischer Straße für insgesamt 9,5 Mio. Euro umgebaut werden. Davon sollen 1,5 Mio. Euro auf die Anlieger umgelegt werden.