bc. Stade. Dass die in die Jahre gekommene Kindertagesstätte an der Stader Johannis-Kirche durch einen Neubau an der Teichstraße im Stadtteil Kopenkamp ersetzt werden soll, darin ist sich die Politik in der Hansestadt einig. Dass die Kita durch die "Wohnstätte Stade" gebaut und später an die Stadt vermietet werden soll, ist auch unstrittig. Einzig die Absichtserklärung ("Letter of intent"), die die Stadt mit der "Wohnstätte" abschließen möchte, führt zu Unstimmigkeiten.

Im Ausschuss für Kinder, Jugendliche und Soziales wurde die Erklärung mit den Stimmen der CDU- sowie der Grünen- und FDP/WG abgelehnt. Durch den nicht-öffentlich tagenden Verwaltungsausschuss, in dem andere Mehrheitskonstellationen herrschen, ging der "Letter of intent" am Montag jedoch durch. Nichtsdestotrotz verhandelt die Stadt weiter mit der "Wohnstätte" über die Modalitäten der Vermietung. Endgültig entscheidet der Rat am 15. Dezember.

Hauptkritikpunkt ist ein Passus in der Absichtserklärung, in dem es heißt: "Hinsichtlich der Amortisation des Gebäudes ist eine Nutzungsdauer von 50 Jahren unterstellt. Sofern der Mietvertrag vorher endet, erhält die Wohnstätte Stade von der Hansestadt Stade eine Restwertentschädigung in Höhe des nicht amortisierten Restkapitals für die Baukosten zuzüglich der Rückbaukosten."

CDU-Fraktionschefin Kristina Kilian-Klinge kritisiert: "Es ist eine Grundmietzeit von 25 Jahren vereinbart. Was wird die Stadt bezahlen, wenn die Verlängerungsoption nicht zieht? Angesichts der angespannten Haushaltssituation sind weitere Zahlungen nicht hinnehmbar." Zudem sei die jährliche Abschreibungssumme des Gebäudes nicht bekannt.

Auch der Punkt, dass die Stadt die für den Neubau notwendigen Flurstücke an die Wohnstätte verkaufen und der Kaufpreis als Mietvorauszahlung dienen soll, stößt Kilian-Klinge übel auf: "Haben Sie schon mal Miete vorausgezahlt für ein Gebäude, das es noch nicht gibt?"

Geplante Inbetriebnahme der Kita ist 1. August 2016. Die Baukosten sollen ungefähr 3,4 Mio. Euro betragen.