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SPD im Landkreis Stade: Nein zu höherer Kreisumlage

SPD-Kreistagsfraktionschef Hans-Uwe Hansen
(bc). Sehr kritisch hat sich die SPD-Kreistagsfraktion auf ihrer jüngsten Klausurtagung mit der von Landrat Michael Roesberg geplanten Erhöhung der Kreisumlage auf 55 Prozentpunkte auseinandergesetzt. Sie fordert, die Kreisumlage, die Gemeinden an den Kreis zahlen müssen, in der alten Höhe (52,4 Prozent) zu belassen.

Zum Hintergrund: Das Land hat kürzlich die an die Landkreise und Städte zu zahlende Pauschale erhöht (das WOCHENBLATT berichtete), so dass dem Landkreis Stade nach Ansicht der Sozialdemokraten keine zusätzlichen Kosten durch die erhöhte Zuweisung von Flüchtlingen entstehen werden. Dazu der SPD-Fraktionsvorsitzende Hans-Uwe Hansen: "Der Grund für die Erhöhung der Kreisumlage ist entfallen.“

Auch Grünen-Fraktionschef Ulrich Hemke meldet sich in dieser Diskussion zu Wort: "Wenn die Kreis-SPD den Landrat massiv kritisiert und definitiv eine Erhöhung der Kreisumlage ausschließt, muss man wohl annehmen, dass die SPD sich verweigert, die notwendigen Gelder in der Flüchtlingsfrage bereitzustellen." Hemke glaubt nicht daran, dass Bund und Land sämtliche Kosten, die durch die Flüchtlinge entstehen, den Kreisen und Kommunen vollständig erstatten.