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SPD-Mann: "Das klingt nach Freibier für alle"

SPD-Fraktionschef in Stade: Kai Holm
bc. Stade. Mit einer Flut von Anträgen überraschte die CDU-Fraktion im Stader Finanzausschuss SPD, Grüne und FDP. Rund eine Million Euro wollten die Christdemokraten für diverse Projekte (Wassertourismus, Beleuchtungskonzept, Planungskosten Kita Schölisch, Flächenbevorratung Gewerbeansiedlungen) zusätzlich in den Haushaltsplan 2016 einstellen lassen. Der größte Batzen mit 500.000 Euro galt einem modernem Straßenverkehrsmanagement, um die Stauzeiten auf den Haupteinfallstraßen zu verringern.

Das war zu viel für die rot-grüne Mehrheit. Klaus Quiatkowsky (SPD) sprach von „Wahlkampf und Populismus“, von einer „unseriösen Antragsflut ohne Gegenfinanzierung“. Für den SPD-Fraktionschef Kai Holm hatten die Anträge was von „Freibier für alle“. Und auch FDP Ratsherr Carsten Brokelmann reagierte wenig begeistert: „Die 500.000 Euro für ein Verkehrsgutachten sind ein Hammer und unverantwortlich.“

Henning Münnecke (CDU) konnte die Aufregung nicht verstehen: „Bis auf den Antrag für das Verkehrsmanagement sind alle Anträge bekannt.“ Die CDU mache keinen verfrühten Wahlkampf.

Letztendlich wurden fünf CDU-Anträge abgebügelt. Mit der Folge, dass die CDU weiteren Beratungsbedarf anmeldete und nicht an der Abstimmung für den Gesamthaushaltsplan teilnahm. Die beiden Abgeordneten Kristina Kilian-Klinge und Henning Münnecke nahmen im Zuschauerraum Platz. Ausschussvorsitzender Fritz Thalemann enthielt sich seiner Stimme. Die rot-grüne Mehrheit empfahl den Etatplan.

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