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SPD und Grüne in Stade: Für mehr Bürgerservice

Die Fraktionschefs Reinhard Elfring (Grüne, li.) und Kai Holm (SPD) setzen auf mehr Transparenz
bc. Stade. Es wäre eine 180-Grad-Wendung in der Öffentlichkeitsarbeit der Hansestadt Stade. SPD und Grüne im Stadtrat haben Bürgermeisterin Silvia Nieber (SPD) am Donnerstag einen gemeinsam formulierten Antrag übergeben, in dem sie fordern, Sitzungsunterlagen zu politischen Ausschuss- und Ratssitzungen frühzeitig zum Download ins Internet zu stellen. Ein Bürgerservice, der in vielen anderen Kommunen seit Jahren Usus ist. Im Stader Rathaus bisher ein No-Go.

Wie berichtet, vertritt der Erste Stadtrat Dirk Kraska die Ansicht, dass es ohnehin nur eine Minderheit der Bürger interessieren würde, wenn Drucksachen vorher im Netz zur Verfügung stehen. Eine Investition in ein Online-Informationssystem lohne sich daher nicht. Das WOCHENBLATT wies mehrmals auf den Kommunikationsmissstand hin. Zuletzt im September 2014.

Die SPD will nun mit geringen finanziellen Mitteln dafür sorgen, dass Tagesordnungen, Vorlagen sowie Protokolle zeitgleich mit der Versendung an die Ratsmitglieder hochgeladen werden. Ohne viel Aufwand im PDF-Format. Quasi zum Nulltarif.

„Wiederholt ist uns aufgefallen, dass interessierte Bürger in öffentlichen Sitzungen dem Diskussionsverlauf kaum folgen konnten, weil Grundlageninformationen fehlen“, sagt SPD-Fraktionsvorsitzender Kai Holm. Weiteres Argument: Bürger könnten sich für die Einwohnerfragestunde besser vorbereiten. Ein Punkt, der Verwaltungen oftmals gar nicht so lieb ist.

Holm findet: „Es genügt nicht, das immer geringer werdende Interesse an Kommunalpolitik zu beklagen. Wir wollen Nachfrage durch Beteiligung wecken.“ Dabei könne transparente Informationspolitik ein Baustein sein. Kommunalpolitik habe nichts zu verbergen.

Auf der Ratssitzung am 30. November soll über den Antrag abgestimmt werden. Er hat sehr gute Chancen angenommen zu werden: Rot-Grün hat eine Mehrheit in der Ratsversammlung.


Kommentar


Dieser Schritt ist längst überfällig


Der Schritt, Sitzungsunterlagen online zu stellen, ist überfällig. Danach sollte bald der nächste folgen und ein Ratsinformationssystem auf der städtischen Website installiert werden, das den Bürgern die Recherche bei wichtigen Themen wesentlich erleichtert. PDF-Dokumente ohne Verlinkungen können nur der Anfang sein. Aus anderen Kommunen hört man viel Positives über solche Informationssysteme - auch wenn das in der Chefetage im Rathaus skeptisch gesehen wird.
Björn Carstens