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SPD warnt vor Risiko einer Steuererhöhung

SPD-Fraktionschef Kai Holm (Foto: archiv)
bc. Stade. In der Diskussion um eine mögliche Abschaffung der Straßenausbau-Beitragssatzung in Stade sind bereits viele Argumente genannt worden. Wie berichtet, planen verschiedene politische Parteien (FDP, UBLS, Piraten)und eine Bürgerinitiative am 13. Mai eine Demo in Stade für den Wegfall der Satzung. Eine denkbare Finanzierungs-Alternative wäre in dem Fall die Erhöhung der Grundsteuern A und B, um die Last von Straßensanierungen auf viele Schultern zu verteilen. Nach Ansicht der SPD-Fraktion im Stader Stadtrat werden die Auswirkungen einer solchen Steuererhöhung derzeit „recht klein geredet“. Kritische Stimmen gebe es kaum, obwohl auf alle Bürger regelmäßige Mehrbelastungen zukämen.
SPD-Fraktionschef Kai Holm dazu: „Die auskömmliche Erhöhung der Grundsteuer B würde für alle Besitzer von Immoblien und Grundstücken eine jährliche Mehrbelastung von bis zu 100 Euro oder mehr bedeuten. Bei entsprechender Grundstücksgröße entsprechend ein Vielfaches dieser Summe.“ Da die Grundsteuer auf die Mietnebenkosten umgelegt werden könne, ergeben sich für alle Mieter eine entsprechende Mehrbelastung um die 100 Euro jährlich. Holm: „In Anbracht ständig steigender Mieten ein nicht unerheblicher Faktor, welcher die Erschließung bezahlbaren Wohnraums nicht leichter macht. Insbesondere für Rentner, Alleinerziehende, Arbeitssuchende oder Geringverdiener ein echtes Problem.“ Holm ist verwundert, dass hierzu von den Mieter- oder Sozialverbänden oder aus der Bevölkerung bislang nichts zu hören sei. Eine Erhöhung der Grundsteuer A würde dagegen alle landwirtschaftlichen Betriebe zusätzlich belasten.
Nicht aus dem Auge verlieren sollte man laut SPD die künftige Konkurrenzfähigkeit Stades im Hinblick auf den Erhalt bzw. die Gewinnung mittelständischer Betriebe sowie der Industrie. Holm: „Die Höhe der Gewerbesteuer B ist ein wichtiger Standortfaktor und könnte bei erheblicher Anhebung dazu führen, langfristig den Wirtschaftsstandort zu gefährden.“
Im Rahmen einer Mitgliederversammlung im SPD-Ortsverein Stade sollen vor einer abschließenden Beurteilung noch einmal alle Standpunkte erörtert werden. Am 23. Mai plant die SPD-Fraktion eine Sondersitzung. Holm: „Uns ist ein breites Meinungsbild wichtig, bei dem alle Facetten Berücksichtigung finden.“
• In Buxtehude wird die Straßenausbau-Beitragssatzung vermutlich fallen. Die SPD-Fraktion hat sich dafür ausgesprochen, die Satzung abzuschaffen und Straßensanierungen künftig durch eine moderate Erhöhung der Grundsteuer B zu finanzieren. Die Stadtverwaltung hatte errechnet, dass pro Steuerzahler etwa mit einer Mehrbelastung von ungefähr 20 Euro im Jahr zu rechnen sei. Mit der Entscheidung der SPD ist eine Mehrheit für das Ende der umstrittenen Satzung sicher.