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Stade: Alle Bürger sollen gleichbehandelt werden

Bürgermeisterin Silvia Nieber plant eine Gebührensatzung für Asylwohnungen (Foto: archiv)
bc. Stade. Für Obdachlose gibt es sie bereits, für Asylbewerber noch nicht: eine Gebührensatzung für die Unterbringung in öffentlichem Wohnraum. Das will die Hansestadt Stade jetzt ändern. Wie das geschehen soll, darüber diskutiert der Ausschuss für Kinder, Jugendliche, Senioren, Soziales und Familie am heutigen Mittwoch ab 18 Uhr im historischen Rathaus. Die Sitzung ist öffentlich. Zuschauer sind willkommen.

Zur Erklärung: De facto gibt es in Stade mehrere anerkannte Asylbewerber, die ein eigenes Einkommen beziehen und keine Transferleistungen mehr aus dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten oder die möglicherweise Hartz IV bekommen, die aber trotzdem noch in kostenlosen Flüchtlingsunterkünften leben.

Aus Gründen der Gleichbehandlung wäre es angemessen, dass die Stadt diese Personengruppe auffordert, die Unterkunft zu verlassen und sich selbst um die Anmietung von Wohnraum zu bemühen. „Für diese Fallkonstellation ist es unumgänglich eine Gebührensatzung zu erlassen“, heißt es in der Verwaltungsvorlage der Stadt, nach der die Politik im Ausschuss abstimmen soll.

Errechnet wurde im Rathaus eine Gebühr von pauschal 180 Euro monatlich pro Person. Die Gebühr als Ersatz zur Miete ist wichtig, weil es momentan für Flüchtlinge (aber auch für alle anderen Bürger) sehr schwer ist, eine Mietwohnung auf dem freien Markt zu finden, da alle leer stehenden, günstigen Wohnungen umgehend von der Stadt angemietet werden. Eben als Flüchtlingsunterkünfte.