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Stade: Politik diskutiert über "Streichkonzert"

SPD-Fraktionsvorsitzender Kai Holm (Foto: archiv)
bc. Stade. Die SPD-Fraktion hat sich zu zwei wichtigen stadtpolitischen Themen positioniert. In Sachen Verkauf Camper Höhe (das WOCHENBLATT berichtete) möchten die Sozialdemokraten gerne ein Mediationsverfahren einleiten, um die Bürger in die Planungen für das neue Wohnquartier einzubeziehen. Außerdem hat die SPD im Finanzausschuss am Dienstagabend (nach Redaktionsschluss) beantragt, zahlreiche geplante Straßenausbau-Projekte in 2018 zu streichen, bzw. in die Zukunft zu verschieben. So könnten geplante Stellen-Aufstockungen in der Bauverwaltung vorerst vermieden werden. SPD-Mann Kai Holm: „Wir müssen mit den konsumtiven Ausgaben runter.“ Ähnlich sieht es die Wählergemeinschaft.
Dem SPD-Fraktionschef schwebt vor, dass ein Mediator, gerne ein Vermittler von außerhalb, einen Bürgerbeteiligungs-Prozess zur Camper Höhe moderiert, um Chancen für die Entwicklung des heutigen Sportgeländes auszumachen. Bekanntlich war das Thema ziemlich hochgekocht, weil sich viele Güldensterner Fußballer, aktive wie ehemalige Kicker, bei den Planungen, das alte Traditionsstadion zu Gunsten eines Ausbaus der Sportanlagen in Ottenbeck aufzugeben, übergangen fühlten.
Holm verweist auf den hohen Freizeitwert des Geländes: „Öffentliche Grünanlagen sollten dort auch in Zukunft zur Verfügung stehen. Die Stadt muss nicht alle Flächen vermarkten.“ Es bleibe genug Zeit für eine gründliche Planung. Zur Erklärung: Die Politik hat empfohlen, den Nutzungsvertrag mit dem VfL Stade erst zum 31. Dezember 2020 zu kündigen. Holm: „Wichtig ist bei der Bebauung, dass es auch Sozialwohnungen eingeplant werden.“
Beim Straßenausbau - aufgrund der umstrittenen Satzung ein heißes Eisen in Stade - will die SPD im nächsten Jahr weitgehend keine neuen Fässer aufmachen. So soll die von der Verwaltung ursprünglich vorgesehene Frommholdstraße (450.000 Euro) wie auch die Brauerstraße (828.000 Euro), die Wetternstraße (500.000 Euro), die Kanalstraße in Bützfleth (116.000 Euro) und die Straße „Am Exerzierplatz“ (158.000 Euro) nicht in 2018 angegangen werden. Auch über den Endausbau der Straßen in der Heidesiedlung (1,1 Mio. Euro) und auf dem Festplatz (485.000 Euro) werde zu reden sein, ebenso wie über einige Brückenbauprojekte. Holm: „Alles muss auf den Prüfstand. Das Risiko des Investitionsstaus ist uns bewusst.“ Andernfalls werde jedoch der Haushalt über Gebühr belastet.
Auch die Wählergemeinschaft (WG) hat sich Gedanken gemacht, den Haushaltsplan solider zu gestalten, da der Etat-Entwurf nur mit Hilfe einer Rücklage aus 2016 ausgeglichen werden kann. WG-Fraktionschef Carsten Brokelmann: „Der für 2018 vorgelegte Haushalt gilt formal zwar als ausgeglichen, schließt aber dennoch mit einer Unterdeckung von über zehn Mio. Euro ab.“ Da dieses Ergebnis im Schnitt auch für den weiteren Finanzplanungszeitraum bis 2021 prognostiziert wird, reicht nach Auffassung der WG Stade ein Einstieg in die Haushaltskonsolidierung zum Haushalt 2019 nicht aus.
Unter anderem soll die Stadt deswegen die Ausgaben im Ergebnishaushalt um zwei Mio. Euro reduzieren. Für ein neues Sportstättenentwicklungskonzept wie auch für ein Kulturentwicklungskonzept seien keine Haushaltsmittel einzustellen. Außerdem soll die Verwaltung prüfen, welche städtischen Immobilien, inklusive der Parkhäuser, verkauft werden können.