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Stade: Schuldenstand steigt auf neues Rekordniveau

Carsten Brokelmann (Wählergemeinschaft) (Foto: archiv)
bc. Stade. Die Schuldenkurve der Hansestadt Stade scheint nur eine einzige Richtung zu kennen: steil nach oben. Nach dem aktuellen Haushaltsplan-Entwurf für das Jahr 2018, der am morgigen Donnerstag, 26. Oktober, im Finanzausschuss (18 Uhr, historisches Rathaus) eingebracht wird, steigt in der städtischen Finanzplanung der Stand der Darlehensschulden von knapp 140 Millionen Euro in 2018 bis Ende 2021 auf rekordverdächtige ca. 177 Millionen Euro für den Kernbereich der Stadt einschließlich der Gebäudewirtschaft. Die Gründe liegen mit den umfassenden geplanten Investitionen auf der Hand, um nur den Schul-Neubau in der Heidesiedlung zu nennen.
Ausschuss-Mitglied und Finanzexperte Carsten Brokelmann (Wählergemeinschaft) hält die Entwicklung für „besorgniserregend“, sofern man daran denke, dass die Verbindlichkeiten auch zurückgezahlt werden müssten: „Das wird auf Jahre gesehen eine große Belastung für künftige politische Entscheider.“ Die Wählergemeinschaft sei nicht bereit, diese Dimension der Verschuldung zu akzeptieren: „Wir müssen uns jede Maßnahme anschauen, ob diese wirklich notwendig ist“, so Brokelmann.
Politik und Verwaltung müssten über alternative Modelle nachdenken, die nicht zu einer weiteren Verschuldung beitragen. Beispiele sind öffentlich-private Partnerschaften bei Neubauten, Betreibermodelle z. B. bei neuen Kindergärten oder der Verkauf von städtischen Vermögenswerten. Stichwort Parkhäuser.
Mehr noch als die Verschuldung treibt Brokelmann auf WOCHENBLATT-Anfrage das kalkulierte strukturelle Defizit um. Zwar kann das Minus im nächsten Jahr wahrscheinlich mit einer Überschuss-Rücklage aus 2016 ausgeglichen werden, für die Folgejahre sind aber jeweils Fehlbeträge zwischen ca. neun und 12,3 Mio. Euro ausgewiesen. Brokelmann: „Das ist äußerst bedenklich.“
Bürgermeisterin Silvia Nieber (SPD) verweist darauf, dass den Schulden Gegenwerte gegenüber stehen. Die 177 Mio. Euro ergeben sich aus umfangreichen Investitionen im Bereich Hoch- und Tiefbau oder für den Grunderwerb, so Nieber: „Allein in 2018 werden Sachinvestitionen von rund 37,3 Mio. Euro getätigt.“ Beispiele: 3,1 Mio. Euro Ankauf Gewerbeerwartungsflächen, 461.500 Euro für die Medienentwicklung der Schulen, 515.000 Euro für Brückenbau, 370.000 Euro für Radwegebau, 4,8 Mio. Euro für Straßenbau, 9,3 Mio. Sanierungsmaßnahmen und Neubauvorhaben Realschule Camper Höhe und 2,45 Mio. Euro Neubau einer Kindertageseinrichtung. Nieber: „Stade ist eine wachsende Stadt. Die Infrastruktur muss mitwachsen.“
Die Sitzung des Finanzausschusses am Donnerstag ist öffentlich.