1.470 Stimmen gegen Straßenausbaubeiträge in Stade

Hohe Resonanz auf Online-Petition des Bürgervereins Bützfleth: "Hoffen auf sozial verträgliche Lösung"

tp. Stade. Der Dauerbrenner Straßenausbau-Beitragssatzung wird die Politik in Stade auch im neu gewählten Stadtrat beschäftigen: Der Bürgerverein Bützfleth sammelte im Internet im Rahmen einer 90-tägigen Online-Petition insgesamt 1.470 Unterschriften, davon 1.307 von Gegnern aus dem Stadtgebiet, gegen die umstrittene Satzung. Die Liste übergaben Vertreter des Bürgervereins jetzt an Bürgermeisterin Silvia Nieber.

Die Verwaltungs-Chefin will sie den neuen Ratspolitikern aushändigen.
Bei der Übergabe im Stader Rathaus waren Hubert Hansel, Sprecher der Protest-Gruppe der von der Satzung finanziell stark betroffenen Anwohner der Schölischer Straße (das WOCHENBLATT berichtete mehrfach), sowie Rosi Eschermann, Edmund Nürnberg und Reinhard Ahrens vom Bürgerverein Bützfleth. Sie hoffen, mit Unterstützung der 1.470 Meinungsbekundungen die Abschaffung der Beitragssatzung und "eine sozial ausgewogene Lösung" erwirken zu können.
Mit der Petition stützt der Bürgerverein die Bemühungen der Hauseigentümer-Vereinigungen "Haus und Grund" in Stade und Buxtehude, die Satzung abzuschaffen. "Haus und Grund" initiierte selbst eine groß angelegte Unterschriftensammlung.

Nach Auffassung von Irma Tiessen-Franke, Sprecherin des Bürgervereins Bützfleth, ist der Straßenausbau Bund- und Ländersache. Die Kosten müssten ihrer Meinung nach längst durch Grund-, Grunderwerbs-, Erschließungs-, Kfz- und Kraftstoffsteuer gedeckt sein. In Bützfleth befürchten Anwohner teure Ausbaubeiträge u.a. am Borsteler Weg, an der Götzdorfer Straße und an der Flethstraße.

Bürgermeisterin Nieber lobte das Bürgerengagement der Bützflether, betonte aber, die Satzung sei "nach Recht und Ordnung verfasst" und verwies auf das Recht der Gegner, dagegen zu klagen. Und: "Wenn wir die Satzung anwenden, fühle ich mich verpflichtet, Probleme in Einzelfällen zu lösen." Die Möglichkeiten reichten von der Ratenzahlung bis zur Grundbucheintragung. Allerdings: "Eigentum verpflichtet."
Nach Niebers Recherchen vertrete selbst der Landesrechnungshof keine generelle Position zu der Satzung, die in zwei Dritteln der niedersächsischen Städte angewandt werde.

Neben Gewerbetreibenden und Vermietern, die Ausbaubeiträge steuerlich absetzen können, will Nieber diese Möglichkeit nun auch für Eigenheimbesitzer, die ihr Häuschen selbst bewohnen, prüfen lassen. Möglicherweise könnten diese Lohnkosten der Baufirmen steuerlich geltend machen. Sie will in dieser Angelegenheit das Stader Finanzsamt konsultieren.
https://www.openpetition.de/petition/online/strassenausbaubeitragssatzung-der-hansestadt-stade-abschaffen