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Verspätete Zahlungen reißen Loch in Kreisetat

Landrat Michael Roesberg
bc. Stade.Rund 25 Millionen Euro braucht der Landkreis Stade für die Flüchtlingsunterbringung und - betreuung im kommenden Jahr. Eine Summe, die ein Riesenloch in den Haushalt reißt: 19 Millionen Euro beträgt das rechnerische Defizit.

Landrat Michael Roesberg will deshalb die Kreisumlage, also die Zwangsabgabe der elf Städte und Gemeinden an den Landkreis, um 2,5 auf 55 Prozentpunkte erhöhen. "Wir brauchen diesen Schritt", unterstreicht Roesberg.

Das Problem liegt in der verspäteten Kostenerstattung des Landes. Sofern die jährliche Pauschale pro Asylbewerber - wie angekündigt - auf 10.000 Euro erhöht wird, wird der Landkreis laut Roesberg zwar damit "einigermaßen" auskommen, allerdings müsste das Geld zeitnah fließen. Und nicht erst zwei Jahre später.

Zur Erklärung: In 2016 würde auf Basis der Flüchtlingszahlen von 2014 abgerechnet. Damals befanden sich jedoch nur 855 im Landkreis Stade. Ende des nächsten Jahres rechnet Roesberg mit fast 5.000. "Wenn das Land seine Meinung nicht ändert, und wir die 19 Mio. Euro stemmen müssen, dann bleibt uns nur der teilweise Ausgleich über die Kreisumlage", so Roesberg. Rund fünf Mio. Euro würde eine Erhöhung bringen. Viele andere Landkreise hätten die Umlage bereits 2015 erhöht.

Entsprechend unverständlich ist Roesberg daher die Haltung der SPD-Kreistagsfraktion, die eine höhere Umlage ablehnt (das WOCHENBLATT berichtete): "Die Mitglieder der Fraktion kennen offensichtlich die tatsächlichen Zahlen nicht." Das Defizit stamme alleine aus der verspäteten Zahlung des Landes. Andernfalls würde der Haushalt ein Plus von 3,4 Mio. Euro aufweisen. Roesberg: "Die SPD tut so, als ginge sie das nichts an."

• Am Dienstag, 24. November, diskutiert der Finanzausschuss ab 8.30 Uhr (Feuerwehrzentrale Wiepenkathen) zu dem Thema in öffentlicher Sitzung.