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Wichtige Beschlüsse im Kreistag erwartet

bc. Stade. Mit einem bunten Strauß wichtiger Angelegenheiten beschäftigt sich der Kreistag in seiner nächsten Sitzung am Montag, 6. Juli, ab 9 Uhr im Kreishaus in Stade (Am Sande 2). Dabei geht es nicht nur um relevante Haushalts- und Personalfragen, sondern auch um richtungsweisende Entscheidungen, z.B. was die Zukunft der „Karawane“ angeht. Der Hort für behinderte Kinder und Jugendliche bei der Lebenshilfe Stade steht bekanntlich vor dem finanziellen Aus.

Die CDU hat jetzt einen von der FWG-Fraktion unterstützten Änderungsantrag bei der Kreisverwaltung eingereicht, der darauf abzielt, gemeinsam mit der Lebenshilfe nach finanziellen Grundlagen für einer Weiterbetrieb zu suchen. Zudem müsse ein runder Tisch „Inklusion“ eingerichtet werden, wie bereits in einem Antrag der Grünen gefordert. „Uns ist es aber wichtig, dass hier die gesamte Situation von Schülerinnen und Schülern mit besonderen Förderbedarfen in den Blick genommen wird. Wir brauchen insgesamt verlässliche Angebote und Rahmenbedingungen für eine gute Bildung und Unterstützung der Schüler“, so der CDU-Abgeordnete Kai Seefried.

Auch das Planverfahren für die K40 als Autobahnzubringer in Buxtehude und der Hochwasserschutz an der Este stehen auf der Tagesordnung.

Zudem hat die Grünen-Fraktion eine Anfrage an Landrat Michael Roesberg zur medizinischen Versorgung von Asylbewerbern gestellt. Hintergrund: Bevor Asylbewerber zum Arzt gehen können, müssen sie bei der Ausländerbehörde einen Krankenschein beantragen. Die Grünen kritisieren dieses Prozedere. „Wir halten uns an die gesetzlichen Vorgaben. Diese Regelung gilt aber bei weitem nicht für alle Asylbewerber“, sagt Dezernentin Nicole Streitz.