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Rauchen in der Wohnung ist erlaubt

Das Lüften muss jedoch korrekt erfolgen

(sb/haus und grund). Ist Rauchen nun akzeptabel, oder - weil gesundheitsschädlich - zu bekämpfen? Wie ist in Zeiten des öffentlichen Nichtraucherschutzes mit Starkrauchern umzugehen, wenn sie in ihrer Wohnung so heftig dem Tabakgenuss zusprechen, dass die Nachbarn im Haus die Nase rümpfen? Diese Fragen erhitzen seit dem Urteil des Amtsgerichts (AG) Düsseldorf vom 31.7.2013 (Az 24 C 1355/13) zusätzlich zur Sommerhitze die Gemüter. Der Düsseldorfer Amtsrichter erklärte die Kündigung eines Vermieters für zulässig, weil der Mieter in seiner Wohnung nicht nur extrem stark raucht, sondern die Wohnung nach dem Tod seiner Ehefrau nicht mehr nach außen, sondern in den Flur entlüftet. Durch den extremen Tabakgeruch im Treppenhaus seien die Nachbarn unzumutbar belästigt. Auf mehrfache vorherige Abmahnungen und Beschwerden hatte der gekündigte Mieter nicht reagiert, wie Haus & Grund Stade mitteilt. Dazu Vorsitzender Bernhard Schröder: "Anerkannter Kündigungsgrund war nicht das starke Rauchen an sich in der Wohnung." Das sei nach einem schon älteren Urteil des Bundesgerichtshofs auch ausdrücklich erlaubt ist (Urteil vom 5.3.2008 - VIII ZR 37/07). Kündigungsgrund war vielmehr das bewusste Entlüften der stark mit Tabaksqualm angereicherten Luft aus der Wohnung in den Hausflur. "Das aber ist verboten und stellt einen Verstoß gegen die mietvertraglichen Pflichten dar", erklärt Schröder.
Mit der Einlegung der Berufung gegen dieses Urteil ist zu rechnen. Ihr Ausgang wird davon abhängig sein, ob sich in zweiter Instanz das bewusste Entlüften in den Hausflur und die dadurch entstehende unzumutbare Geruchsbelästigung für die Nachbarn bestätigt. "Zum jetzigen Zeitpunkt setzt das Urteil keinen Trend und hat auch keine Signalwirkung", betont Schröder. "Denn es ist noch nicht rechtskräftig." Zudem hat die nächsthöhere Instanz, das Landgericht (LG) Düsseldorf, dem Mieter Prozesskostenhilfe für das Verfahren bewilligt (LG Düsseldorf, Beschluss vom 8.7.2013 – 21 T 65/13). Unter Juristen ist das ein Indikator dafür, dass in der Berufung eine hinreichende Erfolgsaussicht gesehen wird.