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Stade: Stadt streicht Sonntagsöffnungen in Gewerbegebieten

Das Familienfest am Steinkamp hat in den vergangenen Jahren immer jede Menge Besucher angezogen (Foto: ig)
bc. Stade. Bei vielen Stader Geschäftsleuten herrscht Verunsicherung. Die Stadtverwaltung hat ihnen die bereits erteilte Genehmigung für die geplanten verkaufsoffenen Sonntage wieder entzogen. Konkret geht es dabei um Sonntagsöffnungen im Gewerbegebiet Süd und am Steinkamp. In Stade-Süd waren zwei in diesem Jahr geplant, am Steinkamp drei weitere (4. März, 5. August und 4. November), nachdem der erste verkaufsoffene Sonntag bereits stattfand. Alle Genehmigungen wurden nun zurückgenommen bzw. nicht erteilt. „Natürlich sind wir jetzt enttäuscht“, sagt Arndt Grube, Geschäftsführer von „Möbel Jähnichen“.
Zum Hintergrund: Die Stadt bezieht sich auf die aktuelle Rechtsprechung, nach der bei verkaufsoffenen Sonntagen ein begleitendes Event im Mittelpunkt stehen muss. Auf WOCHENBLATT-Anfrage teilt die Verwaltung mit: „Um eine Genehmigung zu erhalten, muss eine örtlich zum Verkaufsgebiet zusammenhängende Anlassbezogenheit vorliegen.“ Ausschlaggebend dabei sei, dass die Veranstaltung die Besucherströme anziehe und die Verkaufsöffnung nur einen Anhang dazu darstelle.
Arndt Grube ist irritiert: Vor allem, weil das Familienfest im August aus seiner Sicht genau die Bedingungen erfüllen würde. Seit Jahren ist an diesem Tag der Parkplatz vor dem Möbelhaus ein Festort insbesondere für Kinder. Zahlreiche Aktionen laden zum Mitmachen ein, Tausende Besucher strömen ins Gewerbegebiet. Also wo liegt das Problem?
Bei der Antragstellung für das Gewerbegebiet Am Steinkamp/Haddorf waren laut Stadt dazu noch keine Angaben vorhanden – „die Rechtsprechung aber auch noch nicht bekannt“. „Die Antragsteller haben jetzt die Möglichkeit, die Darlegung der beschriebenen Anlassbezogenheit mit den genannten Punkten nachzuholen – auch für einen Familientag. Ob dann die Kriterien erfüllt sind, wird geprüft“, so die Antwort der Stadt.
Die Industrie- und Handelskammer Niedersachsen (IHKN) hat jüngst ihre Forderung nach rechtssicheren und unbürokratischen Lösungen für Sonntagsöffnungen bekräftigt. Die IHKN appelliert daher an die Politik, jetzt - wo die Landesregierung in Kürze einen Entwurf für ein neues Ladenöffnungsgesetz plant - diese Chance zu nutzen und ein entsprechendes Gesetz vorzulegen. „Vielerorts scheuen sich bereits Händler und Standortgemeinschaften, verkaufsoffene Sonntage zu planen, da diese in der Vergangenheit oft in letzter Minute auf dem Rechtsweg verhindert wurden“, sagt IHKN-Präsident Helmut Streiff. Im Kern der Kritik steht der Anlassbezug. Am unbürokratischsten wäre der komplette Verzicht auf einen Anlass als Rechtfertigungsgrund für eine Sonntagsöffnung, so Streiff.
Laut Stadtverwaltung sind auch die geplanten verkaufsoffenen Sonntag von Stade aktuell in der Innenstadt im März sowie im Herbst mit dem Shanty-Chor-Festival noch nicht endgültig genehmigt. Auf Anfrage schreibt die Stadt: „Die Genehmigungen werden derzeit unter den Gesichtspunkten der Anlassbezogenheit geprüft.“
Das WOCHENBLATT bleibt am Ball.


Kommentar


Verwirrende Regelung


Dass verkaufsoffene Sonntage eher die Ausnahme bleiben und der gesetzliche Schutz von Sonn- und Feiertagen bestehen bleiben sollten, steht wohl außer Frage. Dass die aktuelle Rechtsprechung viele Einzelhändler derzeit zutiefst verunsichert aber auch. Zum einen sind sich (fast) alle einig, dass der örtliche stationäre Einzelhandel gestärkt werden muss, um angesichts des harten Wettbewerbs mit den Online-Händlern Leerstände in den Innenstädten zu vermeiden, zum anderen werden den Geschäftsleuten immer wieder Knüppel zwischen die Beine geworfen, indem die Ladenöffnungen bis ins letzte Detail reguliert werden.
Teilweise grenzt das schon an Wettbewerbsverzerrung, wenn die eine Kommune einen Anlassbezug erkennt, die Nachbargemeinde aber nicht. Da sollte der Gesetzgeber schleunigst Klarheit schaffen und diese verwirrende Anlassbezogenheit abschaffen. Zumal es sehr schwer zu messen ist, ob nun die Veranstaltung an sich oder die offenen Läden die Menschen anziehen wird.  Björn Carstens