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Finanzlage bleibt angespannt

Wolfgang Spaude, Vorsitzender des Finanzausschusses (Foto: CDU Stelle)
thl. Stelle. Mit 26 Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen hat der Rat der Gemeinde Stelle bei seiner letzten Sitzung des Jahres den Haushalt 2016 verabschiedet. Das 29 Millionen Euro umfassende Zahlenwerk weist im Ergebnishaushalt einen Fehlbetrag von rund 420.000 Euro, gilt aber aufgrund von Rücklagen dennoch als ausgeglichen. Allerdings könnte es passieren, dass für die geplanten Investitionen Kredite aufgenommen werden müssen. Davor warnte Verwaltungsvize Robert Isernhagen allerdings: "Viele Kommunen um uns herum haben sich mit Kreditaufnahmen stark verschuldet. Dem müssen wir uns nicht anschließen."
Wolfgang Spaude (CDU), Vorsitzender des Finanzausschusses, wies darauf hin, dass die Gemeinde Stelle bisher für eine reelle und ausgeglichene Haushaltslage bekannt gewesen sei. Deswegen sei der Fehlbetrag für viele Ratsmitglieder ein Schock gewesen. "Wir haben das ursprüngliche 722.000 Euro-Loch zwar teilweise stopfen können, dennoch können wir uns darauf nicht ausruhen", so der Christdemokrat. "Denn nach jetzigem Stand werden auch in den kommenden drei Jahren Fehlbeträge erwartet, sowohl im Ergebnis- als auch im Finanzhaushalt." Deswegen komme man wohl nicht um Gedanken über Steuererhöhungen herum. Spaude: "Die letzte Erhöhung gab es 2005."
CDU-Vorsitzende Elisabeth Tomm gab zu Bedenken, auch die freiwilligen Leistungen der Gemeinde künftig auf den Prüfstand stellen zu wollen. Sie hofft, dass man "2016 so über die Runden kommt". Dieter Hanke (BIGS) meinte, die Gemeinde hätte sieben "fette Jahre" gehabt, die nun vorbei wären. Steuererhöhungen seien für ihn das letzte Mittel zur Einnahmenerhöhung.
Werner Tasche (Grüne) wollte angesichts der finanziellen Lage die 898.000 Euro aus dem Haushalt gestrichen wissen, die zur Sanierung der Straße "Hinter der Bahn" eingestellt sind. "Die Bewohner wollen den Ausbau gar nicht. Da fährt sowieso kaum ein Auto lang." Zudem könne die Einrichtung "FamilieSTELLE" wieder geschlossen werden, so Tasche weiter. "Das Büro besteht seit einem Jahr. Herausgekommen ist dabei aber nichts." Eine Mehrheit fand der Grüne für sein Anliegen nicht. Aber nahc einem CDU-Antrag wurden die Gelder für "Hinter der Bahn" mit einem Sperrvermerk zugunsten des Verwaltungsausschusses versehen. Das bedeutet, dass die Politiker zunächst gucken wollen,ob sie sich die Investitionen leisten können oder die Gelder für andere Sachen benötigen. Deutlich wurde allerdings, dass der Ausbau auch erfolgen kann, wenn die Anwohner ihn nicht wollen.